OGH · 1Ob501/83; 7Ob31/22t · 28. April 2022

Veröff: EvBl 1972/202 S 398 = MietSlg 24181 = SZ 45/1 Vgl vgl; Beisatz: Hier: Fortsetzung der Ersitzungszeit nach Vereinigung von Gemeinden gemäß § 8 NÖ GO. (T1)

Veröff: SZ 59/155 = RdW 1987,50 = ImmZ 1987,377 Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Rückzahlung einer bei Abschluss des Bestandvertrages geleisteten Barkaution ist gegen den Erwerber des Bestandobjekts durchzusetzen. (T1)Veröff: SZ 69/246 Vgl auch; Beis wie T1...

Auch; Veröff: SZ 70/256 Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsposition des Mieters darf nämlich durch die Abtretung einzelner Vermieterrechte nicht geschmälert werden. (T1) Vgl auch; Beisatz: Durch die Begründung von Wohnungseigentum an einem bereits vermieteten Objekt wird das bestehende...

Vgl auch; Beisatz: Die Tatsache, dass nach Abschluss des Mietvertrages eine Änderung auf Vermieterseite durch Übertragung von Miteigentumsanteilen auf andere Personen, teilweise verbunden mit Wohnungseigentum, erfolgte, vermag die Rechtsstellung des Mieters nicht zu beeinflussen, da es sich dabei...

Auch; nur: Die vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB um andere Tatbestände, mögen sie auch als Kündigungsgründe anerkannt sein, ist im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unzulässig. (T1); Beisatz: Voraussetzung für die Aufhebung des Vertrages nach §1118 erster...

Auch Vgl auch Vgl auch Beisatz: Voraussetzung für die Aufhebung des Vertrages nach §1118 erster Fall ABGB ist, dass der Bestandnehmer die Sache erheblich nachteilig gebraucht. Allein der Umstand der Nutzung des Mietobjektes zu einem anderen Zweck muss...

Vgl auch; Beisatz: Erhaltungspflicht im Stockwerkseigentum. (T1)

Veröff: SZ 71/46 Vgl auch Vgl; Beisatz: Der Wohnungseigentümer des Mietobjektes kann allein kündigen, wenn nach dem hypothetischen Parteiwillen aller Mit- und Wohnungseigentümer - wie bei der gegenseitigen Einräumung von Wohnungseigentum üblich - von einer Abtretung des diesbezüglichen...