OGH · 1Ob597/82 · 2. Juni 1982

Veröff: JBl 1985,742 Auch; nur: Steht dagegen nach der Beurteilung des Verkehrs praktisch mit Sicherheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr wird erbracht werden können, so kann der Gläubiger nicht...

Ein allfälliges Parteivorbringen, dass Fahrzeuge auch nach Kenntnis des „Abgasskandals“ (insbesondere am Gebrauchtwagenmarkt) zum gleichen Preis wie vor dieser Kenntnis gehandelt werden, ist bei der Ermittlung des Schadenersatzbetrags nach § 273 Abs 1 ZPO aufgrund der genannten unionsrechtlichen...

Veröff: EvBl 1979/22 S 72 Veröff: SZ 51/111 = JBl 1979,654 Auch; nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt , die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen....

Veröff: SZ 73/203 Vgl; nur: Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend. (T1); Beisatz: Hier: Da die gesetzliche Vertreterin bei der Erfüllungshandlung (Grundbuchsantrag) ohne Zwischenschaltung eines Kurators handelte, konnte die...

Beisatz: Die in einem Zeitungsinserat gemachten Angaben des Veräußerers über die Beschaffenheit eines Grundstücks, die dem Erwerber zur Kenntnis gelangten, sind in die Vertragsauslegung einzubeziehen. (T1) Vgl; nur: Die Werbung ist in die Vertragsauslegung einzubeziehen. (T2) Auch; Beisatz:...

Veröff: SZ 69/226 Vgl auch; nur: Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. (T1) nur T1; Beisatz: Die Handlung muss noch im Zeitpunkt der Vollstreckung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängen, d.h. desjenigen,...

Veröff: SZ 64/112 = RdW 1991,366 = WBl 1992,20 = Arb 10965 = ZAS 1993/1 S 61 (Strasser) = ecolex 1991,871 Auch; Beisatz: § 2 ArbVG legt den zulässigen Inhalt eines KollV taxativ fest. (T1) Veröff: SZ 66/36...

Veröff: SZ 48/100 = EvBl 1976/63 S 126 Auch; nur: Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner....

Vgl auch; Beisatz: Er steht grundsätzlich dem Leistenden gegen den Empfänger zu. (T1) Auch; Beis wie T1 Veröff: SZ 54/148 Auch; Veröff: SZ 55/84 Auch; Veröff: SZ 60/121 Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1988,606 = EvBl 1988,92 S...

Veröff: NZ 1977,108 = SZ 48/102 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205( m Anm v Bydlinski ) Auch Auch Beisatz: Ausstellung einer unrichtigen "Zessionsbestätigung". (T1) Veröff: SZ 55/84 Veröff: RdW 1984,40 = JBl 1984,669 = NZ...

Veröff: SZ 55/84 Auch; Veröff: RdW 1984,40 = SZ 56/135 = NZ 1984,60 = JBl 1984,669 Auch Vgl auch Auch Auch; Beisatz: Der Vertreter haftet nur unter besonderen Voraussetzungen. (T1) Veröff: SZ 69/240

Veröff: JBl 1978,32 Auch; Beisatz: Den Vertreter treffen selbst vorvertragliche Pflichten zur Prüfung seiner Vollmacht und Mitteilung auftretender Zweifel dem Gegner gegenüber . (T1) Veröff: SZ 55/84 Vgl auch; Veröff: RdW 1984,40 = JBl 1984,669 = NZ 1984,60...