OGH · 1Ob538/82 · 19. Mai 1982

Veröff: SZ 64/63 = WBl 1991,403 = ecolex 1992,160 Beisatz: Hat der Besteller den Mangel durch einen Dritten beseitigen lassen und begehrt das erforderliche Deckungskapital vom Unternehmen, dann fällt insoweit jeglicher Grund für die Einbehaltung eines Haftungsrücklasses weg....

Veröff: ecolex 1990,283 Auch; nur: Die Vereinbarung eines Haftrücklasses in bestimmter Höhe könnte daher in Abänderung der allgemeinen Regel das Recht der Leistungsverweigerung auf den vereinbarten Betrag beschränken. (T1) Veröff: ecolex 1991,315 Auch Auch; Beisatz: Dem Erwerber soll...

Veröff: ecolex 1991,315 Veröff: SZ 72/25

Beisatz: Hier: Vollmacht zur Einstellung einer Haushaltshilfe. (T1) Vgl; Beisatz: Nur wenn der Vollmachtsumfang gesetzlich (so etwa in den §§48ff HGB [Prokura], §§54ff HGB [Handlungsvollmacht], §17 Abs 2 WEG [Verwalter]) nicht geregelt ist und auch aus einer "Bestellungsurkunde"...

Veröff: QuHGZ 1980 1/181 Gegenteilig; Beisatz: Die Erklärung, der Bürge werde aus seiner Haftung entlassen bzw. die Bürgschaft sei erloschen, stellt nicht eine bloße Wissenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung dar. (T1) Veröff: ÖBA 1989,1020 (P. Bydlinski) = WBl...

Veröff: JBl 1970,571 = SZ 42/77 Vgl auch Vgl auch

Veröff: EvBl 1987/176 S 653 nur: Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. (T1); Beisatz: Liegt dem Pauschalpreisvertrag hingegen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde, wird also "offen" kalkuliert...

Veröff: SZ 18/1 Beisatz: Vernünftigen und redlichen Vertragsparteien kann nicht unterstellt werden, dem Käufer ein Umtauschrecht zugedacht zu haben, das unabhängig davon ausgeübt werden darf, ob er seine Gegenleistung bereits erbracht hat. (T1); Beisatz: Ein Umtauschrecht kann grundsätzlich...

Veröff: SZ 55/75 = JBl 1984,37 Auch Veröff: SZ 59/36 = JBl 1986,784 (Wilhelm) Vgl auch; Beisatz: Ist der Bote hinsichtlich des Inhaltes des Geschäftes weisungsgemäß vorgegangen, ist es für die Frage des Zustandekommens des Geschäftes mit dem...

Veröff: SZ 55/75 = JBl 1984,37 Beisatz: Eine derartige Ermächtigung ist vom Maklervertrag nicht automatisch umfasst. (T1)Veröff: SZ 2014/60 Beisatz: Im Außenverhältnis ist entscheidend, ob der potenzielle Erklärungsempfänger nach der Verkehrsauffassung gegenüber seinem Vertragspartner den Eindruck erweckt, er...

Veröff: JBl 1984,37 = SZ 55/75 Beisatz: Bote ist derjenige, von dem der Kontrahent den Eindruck haben muß, daß er für die abgegebene (oder zu empfangende) Willenserklärung nur eine Übermittlerfunktion ausübt (so schon SZ 55/75 mit weiteren Nachweisen....

Veröff: JBl 1984,37 = SZ 55/75 Auch; Beisatz: Beim Empfangsboten trägt der Empänger das Risiko, wenn der Bote die Erklärung verstümmelt oder nicht ausrichtet. (T1)

Veröff: JBl 1971,256 = MietSlg 22091 nur: Wurde bei Überlassung einer Sache auf Probe weder ein bestimmter Kaufpreis noch eine bestimmte Probezeit vereinbart, liegt kein Kauf auf Probe, sondern eine unentgeltliche Überlassung zur probeweisen Benützung vor. (T1) Vgl...