OGH · 7Ob614/81 · 14. Mai 1981

nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nur Forderungen gegen ihn selbst entgegensetzen. (T1) Vgl auch; nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der...

Auch Beisatz: Es genügt, daß die Gegenforderung in dem Zeitpunkt fällig ist, in welchem sie zur Aufrechnung verwendet wird. Ebensowenig schadet es der Aufrechnung gegen den Zessionar, daß die Gleichartigkeit erst später eintrat. (T1) Veröff: SZ 56/190 Veröff:...

Veröff: SZ 64/93 = EvBl 1991/197 S 849 Veröff: SZ 67/72 Auch; nur: Erwirbt einer der Mitmieter den Bestandgegenstand, so treten die Wirkung der Vereinbarung (§ 1445 ABGB) insoweit ein, als der Mieter nun zugleich auch Vermieter ist,...

nur: Sowohl Maßnahmen des Gerichtes nach § 176 ABGB setzen eine offenkundige Gefährdung des Kindeswohles und die Notwendigkeit der Änderung des bestehenden Zustandes voraus. (T1)Beisatz: Für eine rein präventiv angeordnete Aufsicht über den Obsorgeberechtigten fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen....

Vgl; Beisatz: Sowohl die Frage, ob eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinn des § 176 Abs 1 ABGB vorliegt als auch die Beurteilung, welche Verfügungen zur Sicherung des Kindeswohls nötig sind, hängt stets von den besonderen Umständen des...

Vgl; Beisatz: Das Kindeswohl geht dem Elternrecht auch bei der Aufhebung von Maßnahmen vor. (T1) Auch Auch Beisatz: Daher muss eindeutig feststehen, dass die Wiederherstellung der Obsorge der Eltern dem Kindeswohl dient. (T2) Auch Auch Auch; Beis ähnlich...

auch; Beisatz: Unmöglichkeit der Leistung, die auch bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Schuldner an sich nicht ausgeschlossen ist, kann nicht angenommen werden, wenn der Beklagte nicht einmal behauptet und zu beweisen versucht hat, dass er alles...

Veröff: SZ 57/81 Vgl vgl Beisatz: Hier: Unmöglichkeit eines Widerrufes gemäß § 1330 Abs 2 ABGB (T1)