OGH · 6Ob820/80 · 30. März 1981

Veröff: SZ 73/203 Vgl; nur: Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend. (T1); Beisatz: Hier: Da die gesetzliche Vertreterin bei der Erfüllungshandlung (Grundbuchsantrag) ohne Zwischenschaltung eines Kurators handelte, konnte die...

Ähnlich; Veröff: EvBl 1988/128 S 629 Auch Vgl aber; Beisatz: Hier: Nicht durch Vertretungsmacht gedeckte Entlassung. (T1) Veröff: SZ 64/151 = RdW 1992,248 = Arb 10992 Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Entlassung des Geschäftsführers durch den...

Veröff: SZ 49/133 Vgl auch Auch Veröff: SZ 57/12 = RdW 1984,309 = JBl 1985,105 = NZ 1985,151 Vgl auch Auch; Beisatz: Die Erfüllung des vollmachtslos geschlossenen Geschäftes ist regelmäßig als Genehmigung zu deuten. (T1) nur: Die nachträgliche...

Veröff: Arb 5811 Vgl auch; Veröff: RdW 1988,160 = ÖBA 1988,601 (Koziol) Vgl; Beisatz: Beim freien Dienstvertrag wird der Mangel der Ermächtigung zur Abgabe einer dienstrechtlichen Erklärung durch die nachträgliche Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht seitens des Vertretenen...

Veröff: SZ 60/20 Auch Vgl auch Beisatz: Ebenso Vollmachtsüberschreitung. (T1) Auch; Beis wie T1 Beisatz: Der (Schein-)Machtgeber hat aber nach § 1016 2. HS die Möglichkeit, das wegen des Vollmachtsmangels (schwebend) unwirksame Geschäft nachträglich zu sanieren. (T2)

Veröff: SZ 62/218 Auch; Veröff: SZ 64/13 = JBl 1991,520 Beisatz: Auch bloße Erkennbarkeit des Vollmachtsmissbrauches genügt für die Unwirksamkeit des Geschäfts. (T1) nur: Dies gilt allerdings nicht, wenn der Dritte Kenntnis vom Vollmachtsmissbrauch des Vertreters hatte, denn...

Veröff: SZ 64/151 = WBl 1992,160 = RdW 1992,248 = Arb 10992 Vgl aber; Beisatz: § 48 ASGG. (T1) Vgl Auch Abweichend; Beisatz: Hier: Rücktrittserklärung nach § 918 ABGB, welche ex tunc wirkt. (T2) Beisatz: Nach diesen Grundsätzen...

Veröff: QuHGZ 1977 1-2/147 Auch; Beisatz: Die Schlechtgläubigkeit des Notars in seiner Eigenschaft als Machthaber schadet dem Machtgeber (hier: mangelnde Freilassungserklärung). (T1) Beisatz: Ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar....

Veröff: EvBl 1977/83 S 181 Veröff: EvBl 1979/170 S 461 Veröff: EvBl 1982/38 S 127 = JBl 1982,431 = SZ 54/4 Veröff: SZ 54/46 nur: Die Vertragsstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz. (T1) Auch; nur T1 Auch; Veröff: JBl...

Veröff: SZ 54/46 nur: Die Vertragsstrafe dient der Verstärkung der vertraglichen Pflichten. (T1) nur T1; Veröff: RdW 1990,293 = ecolex 1990 nur T1 Auch Auch; Beisatz: Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung für den Verfall einer...

Beisatz: Gewöhnliche Geschäfte brauchen keine alltäglichen Geschäfte zu sein, der Gegensatz zu gewöhnlich ist vielmehr das außergewöhnliche Geschäft. Bei Arbeiten und Leistungen von sechshunderttausend Schilling kann von einem gewöhnlichen Geschäft nicht mehr gesprochen werden. (T1) Veröff: HS 10161...

nur: Die Vertragsstrafe gebührt auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist. (T1) Veröff: SZ 54/46 Vgl; Beisatz: Ersatz des übersteigenden Schadens setzt aber die Behauptung und den Beweis voraus, daß die einzelnen Schadenspositionen durch die Vertragsstrafe nicht gedeckt...