OGH · 5Ob562/81; 6Ob580/84 · 24. Mai 1984

Veröff: EFSlg 29884 Veröff: EFSlg 34290/4 Veröff: EvBl 1980/52 S 183 = JBl 1980,601 Auch Vgl auch Auch Vgl auch Vgl auch Auch; Veröff: SZ 68/217 Auch; nur: Wird die Überweisung an ein anderes Gericht ausgesprochen, liegt darin...

Veröff: SZ 68/217 Beisatz: Dieser Bindungswirkung kann das Gericht, an das überwiesen wurde, auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beis...

Veröff: SZ 40/97 = EvBl 1968/76 S 135 Veröff: Arb 9358 Veröff: JBl 1980,601 Auch; Veröff: EvBl 1980/123 S 399 nur: Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest...

Veröff: EvBl 1980/123 S 399 Vgl auch Auch; Beisatz: Der Überweisungsbeschluss nach § 44 JN enthält eine analog zu § 46 Abs 1 JN sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht bindende Zuständigkeitsentscheidung (10 Ob 56 /05s)....

nur: Bei einer vorläufigen Entscheidung müssen nicht sämtliche notwendigen Verfahrensschritte getroffen werden, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. (T1) nur T1 Auch Auch; Beisatz: Nur für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme sind wegen der...

Veröff: EvBl 1967/325 S 463 Auch; nur: Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen. (T1) nur T1 nur T1

Beisatz: Selbst bei sachlicher Unrichtigkeit im Falle der Rechtskraft bindend sowohl für das überweisende als auch jenes Gericht, an das überwiesen wurde. (T1) Veröff: JBl 1977,99 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Eine auf Grund einer von den...

Veröff: EvBl 1986/6 S 19 = MietSlg 37047 = MietSlg 37807(14) nur: Der erste Akt der Entscheidung beendet das spezifische Prozessrechtsverhältnis nach der ZPO und ist deshalb in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar....