OGH · 13Os102/80; 13Os49/85; 11Os147/98 · 18. Januar 1999

vgl vgl vgl vgl

Vgl auch; nur: „Ein Richter, dem ein Ausschließungsgrund bekannt wird, hat diesen sogleich“ der von § 44 Abs 2 StPO benannten Person anzuzeigen. (T1) Vgl auch; nur T1 Vgl vgl

Vgl; Beisatz: Auch ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs, das als Senatsmitglied des Oberlandesgerichts im selben Verfahren an einem anderen als dem nunmehr beim Obersten Gerichtshof angefochtenen nachfolgenden Beschluss beteiligt war, ist im Verfahren über das gegen diese Entscheidung...

Veröff: SSt 55/54 Veröff: SSt 56/25 = JBl 1985,505 (Anmerkung Liebscher) = EvBl 1986/17 S 54 Vgl auch; Veröff: SSt 59/40 Beisatz: Jedoch mit Hinweis auf § 41 Abs 5 StPO. (T1) Vgl Vgl; Beisatz: Die Gewährung von...

Auch; nur: Allfällige Säumnisse des Verteidigers muss der Angeklagte gegen sich gelten lassen. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Im Fall der Zurücklegung oder Kündigung der Vollmacht hat der Verteidiger weiterhin die Interessen des Beschuldigten zu wahren und innerhalb der...

nur: Die gesetzliche Verpflichtung der Vertretung durch einen Verteidiger in bestimmten Verfahren verletzt als solche nicht Art 6 Abs 3 lit c MRK. (T1) Veröff: JBl 1994,767 Vgl auch; Veröff: NL 2018,132

Auch; nur: Zur Rechtsmittelausführung ist dies nicht möglich. Es wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen nur die Bestellung eines Armenverteidigers hiefür zulässig. (T1) Beisatz: Dasselbe gilt auch, wenn keine notwendige Verteidigung vorliegt. (T2) Veröff: SSt 35/65 = EvBl 1965/250...