OGH · 8Ob39/80; 1Ob62/06h; 6Ob210/23k; 4Ob157/22z · 25. Juni 2024

nur: Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend. (T1) nur T1; Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl...

Beisatz: Hier: Anforderungen an „Bestimmtheit" des Umfangs der Anfechtung. (T1) Auch; Beisatz: § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG bezeichnet spezifische Inhaltserfordernisse des Revisionsrekurses. (T2) Auch; Bem: Hier: Die Revisionsrekursausführungen lassen insgesamt erkennen, dass die Antragsabweisung angestrebt wird....

Auch Auch Auch Ähnlich; Bem: Hier: Verspäteter Revisionsrekurs im außerstreitigen Verfahren. (T1)Bem: Hier: Eine Wahrnehmung der ebenso gegebenen Versäumung der Rekurs(-beantwortungs-)frist kommt mangels eines zulässigen (weil nicht rechtzeitigen) Rechtsmittels nicht in Frage. (T2) Vgl Vgl auch; Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 22/22 Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber kann den ihn zurückgestellten Schriftsatz, versehen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts wieder vorlegen und in einer ergänzenden Eingabe, die zur Beseitigung der Formgebrechen erforderlichen Erklärungen abgeben. (T1) Abweichend; Veröff: EvBl...

Veröff: SZ 2016/54 Vgl

Veröff: EvBl 1957/339 S 521 nur: Die Berufung eines Nebenintervenienten, der seine Beitrittserklärung erst in der Berufungsschrift abgibt, ist verspätet, wenn diese Rechtsmittelschrift dem Gegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt wird. (T1)Beisatz: Gilt auch für die Revision;...

Auch; Beisatz: Eine Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung eines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung, über den das Berufungsgericht nicht mehr abgesprochen hat, begehren. Insoweit ist die Revision mangels anfechtbarer...