OGH · 10Os114/79 · 12. September 1979

Beisatz: Auch unabhängig vom Zeitpunkt der Zustellung einer Einstellungsbegründung. (T1) Beisatz: Hier: Wiederaufnahmeklage, gestützt auf § 530 Abs 1 Z 3 ZPO. (T2) vgl

Vgl Vgl Vgl vgl vgl

Vgl auch; Beisatz: Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (vgl Art 90 Abs 2 und Art 90a zweiter Satz B‑VG, § 4 Abs 1 StPO) fallende Verfahrenseinstellung sieht § 195 StPO (lediglich) eine Art Missbrauchskontrolle dieser ‑ von einem Organ der Gerichtsbarkeit...

Vgl; Beisatz: Dem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis des § 195 Abs 2 dritter Satz StPO entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die...

Gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten. Kann aber die Einhaltung der Fristen des § 195 Abs 2 erster...

Veröff: SSt 50/50

Veröff: SSt 50/50

Veröff: SSt 50/50