OGH · 5Ob631/79 · 3. Juli 1979

Veröff: EvBl 1987/55 S 242 = RdW 1987,11 = JBl 1987,41 = MietSlg XXXVIII/26 Beisatz: Entscheidend ist die Vertragsgestaltung des Einzelfalles. Dabei ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung maßgebend; es kommt vielmehr auf den Inhalt der...

nur: Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. (T1)Beisatz: Dies ist bei einer Befristung eines Mietvertrages mit dem Tod des Vermieters nicht der...

Veröff: SZ 30/17 Beisatz: Der gleiche Grundsatz muß auch dann für die Zahlung eines Benützungsentgeltes gelten, wenn mehreren Personen vertragsmäßig die Benützung einer ganzen Liegenschaft derart eingeräumt wurde, daß jedem von ihnen die Benützung der gesamten Liegenschaft zustand...

Vgl

Veröff: MietSlg 26121/4 Vgl Vgl aber; Beisatz: Ohne Vorliegen besonderer, im jeweiligen Einzelfall für einen schlüssigen Verzicht sprechender Umstände ist jedoch davon auszugehen, dass der Bestandgeber innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist Wertsicherungsbeträge rückwirkend geltend machen kann. (T1) Auch

Veröff: SZ 52/130 Auch Vgl auch; Beisatz: Anders als bei den Personengesellschaften vor der Handelsrechtsreform sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts damit die einzelnen Gesellschafter als Träger der die Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffenden Rechte und Pflichten Mitmieter des...

Veröff: SZ 57/71 = MietSlg XXXVI/15 nur: Bei der Ermittlung des ihm im Sinne der §§ 1097, 1037 ABGB zugekommenen Vorteils der ihm zuzumutende Aufwand und der von ihm zu erzielende Vorteil in eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Relation zu...

Auch vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die die Kosten des laufenden Hausbetriebs, die anteilige Grundsteuer und die sonstigen öffentlichen Abgaben auf den Mieter überwälzt. (T1) Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu drei Klauseln, die Kosten mehrerer Versicherungen auf...

Veröff: MietSlg 31106