OGH · 3Ob611/78; 3Ob98/99d; 7Ob169/24i · 19. Februar 2025

Veröff: EvBl 1956/151 S 297 = RZ 1956,93 Vgl auch; Veröff: MietSlg 22118 nur: Das pignus irregulare (Barkaution) gibt dem Kautionsnehmer das Recht, künftig entstehende Ersatzforderungen mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren. (T1); Beisatz: Der Pfandgläubiger verwirklicht...

SZ 60/15 = MietSlg 39/9 Vgl auch; Beisatz: Beweispflicht des Kautionsempfängers, daß noch gesicherte Forderungen bestehen oder doch noch weitere Forderungen entstehen könnten. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Verbandsprozess. (T2)Beisatz: Unzulässigkeit einer Klausel, aus der nicht eindeutig hervorging, ob...

Veröff: SZ 69/35 Auch Beisatz: Wird ein Geldbetrag bloß als Sicherheitsleistung erlegt, kommt diesem Erlag keine Tilgungswirkung im Hinblick auf die Forderung zu, deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dienen soll. (T1)

EvBl 1968/256 S 437 = NZ 1968,138 = SZ 40/141 Auch; Beisatz: Daher ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt. (T1) = NZ 1992,144 (Hofmeister,118) Auch;...

Veröff: SZ 2002/153 Beisatz: Das AGB-Pfandrecht an Gemeinschaftskonten sichert aber nur Forderungen der Bank aus dem Konto, da diese, nicht jedoch sonstige Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber, aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber entstanden sind. (T1) Vgl...

Vgl aber; Beisatz: Sobald der Schuldner zur Tilgung der pfandgesicherten Forderung berechtigt ist, kann der Pfandbesteller die Rückgabe des Pfandes Zug um Zug gegen Anerbieten der Befriedigung verlangen. Er muß dabei in der Klage kein förmliches Zug um...

EvBl 1960/139 S 268 Ind 1977 3,1040 Vgl auch