OGH · 10Os204/77; 10Os53/79 · 9. Mai 1979

Veröff: SSt 55/54 Veröff: SSt 56/25 = JBl 1985,505 (Anmerkung Liebscher) = EvBl 1986/17 S 54 Vgl auch; Veröff: SSt 59/40 Beisatz: Jedoch mit Hinweis auf § 41 Abs 5 StPO. (T1) Vgl Vgl; Beisatz: Die Gewährung von...

Veröff: JBl 1985,505 (Anmerkung Liebscher) = EvBl 1986/17 S 54 = SSt 56/25 Vgl; nur: In Abwesenheit eines Verteidigers darf der OGH über die Straffrage nicht entscheiden (Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art II Z 7...

nur: Die gesetzliche Verpflichtung der Vertretung durch einen Verteidiger in bestimmten Verfahren verletzt als solche nicht Art 6 Abs 3 lit c MRK. (T1) Veröff: JBl 1994,767 Vgl auch; Veröff: NL 2018,132

Auch; nur: Zur Rechtsmittelausführung ist dies nicht möglich. Es wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen nur die Bestellung eines Armenverteidigers hiefür zulässig. (T1) Beisatz: Dasselbe gilt auch, wenn keine notwendige Verteidigung vorliegt. (T2) Veröff: SSt 35/65 = EvBl 1965/250...

nur: Die Bestimmungen über die notwendige Verteidigung vor dem Obersten Gerichtshof sind dahin zu verstehen, dass der Angeklagte im Zeitpunkt des Gerichtstages zwar einen Verteidiger haben, nicht aber auch dass dieser tatsächlich erscheinen muss. (T1) Vgl auch

Veröff: EvBl 1970/324 S 556 = JBl 1970,585 (mit Stellungnahme von Liebscher) = RZ 1970,165 Vgl aber; Beisatz: Keine Berufungsverhandlung, wenn der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ohne sein Zutun außerstande war, die an seine frühere Adresse gerichtete Ladung...

Veröff: EvBl 1982/181 S 578 Vgl auch; Beisatz: Keine Entscheidung des OGH über die Straffrage in Abwesenheit des Verteidigers (hier zu § 292 StPO). (T1) Veröff: SSt 56/25 = EvBl 1986/17 S 54 = JBl 1985,505 (Anmerkung Liebscher)...

Vgl auch; nur: Einer Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde, in deren Erledigung eine Strafneubemessung vorzunehmen ist, steht nicht entgegen, daß der Angeklagte unbekannten Aufenthaltes ist; eine Verteidigung des Angeklagten in einem solchen Fall ist im Hinblick auf § 286...