OGH · 6Ob620/77 · 30. Juni 1977

Veröff: JBl 1987,112 Veröff: SZ 62/99 = RdW 1989,302 Vgl; Beisatz: Dem Solidarschuldner, der teilweise Interzedent ist, kommt eine Teilzahlung des Hauptschuldners erst zugute, wenn dadurch die Restschuld unter dem nicht von der Interzession betroffenen Teil der Forderung...

Veröff: RZ 1963,156 Veröff: SZ 42/36 = EvBl 1969/257 S 393 = Arb 8606 Veröff: JBl 1985,681 Veröff: RdW 1988,449 = WBl 1989,19 (Wilhelm) = ÖBA 1989,176 (Iro) Vgl aber; Veröff: ÖBA 1990,947 = RdW 1990,442 Vgl auch;...

Beisatz: Bürgschaftserklärung für eine dem angeblichen Gläubiger nicht zustehende Forderung ist diesem gegenüber wirkungslos. (T1) Veröff: SZ 56/21 = JBl 1983,537 Auch Beisatz: Die Bürgschaftsverpflichtung muß mit dem Inhalt der verbürgten Forderung übereinstimmen. (T2) Veröff: ÖBA 1988,716 Beis...

Beisatz: Es kann allerdings auch vereinbart werden, daß sich die Bürgschaft auf die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fällig gewordenen Forderungen erstrecken soll. (T1) Veröff: hiezu ablehnend Glaser AnwBl 1981,495 vgl

Veröff: EvBl 1977/40 S 99 = JBl 1976,434 = SZ 49/53 nur: Der Unterschied zwischen Bürgschaft und Beitritt als Mitschuldner liegt in der für die erstgenannte Verpflichtung geltenden Subsidiarität und Akzessorität. (T1) nur T1 Veröff: JBl 1983,537 =...

Veröff: ÖBA 1994,236 Auch Auch; Beisatz: Bürgschaftsverträgen, die auf die Besicherung eines Kontokorrentkredites abzielen, ist eine entsprechende Verlängerungsmöglichkeit nahezu immanent. Sie ist folglich nicht gröblich benachteiligend. Darüber hinaus wird der Nachteil des Bürgen dadurch relativiert, dass er sich...

Veröff: SZ 54/82 = EvBl 1981/210 S 605 nur: Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser. (T1) Veröff: SZ 55/187...

Veröff: RdW 1986,14 = JBl 1986,124 = EvBl 1986/115 S 405 = SZ 58/114 Auch Auch; Beisatz: Eine andere Lösung ist auch vom Zweck der Bürgschaft her nicht verständlich, der darin liege, den Gläubiger gegen den Vermögensfall des...

Veröff: SZ 31/57 Beisatz: Freizeichnungsklausel (T1) Beisatz: Ein Verzicht auf die Gewährleistung ist jedoch gemäß § 929 ABGB grundsätzlich möglich und daher auch die Vereinbarung einer Einschränkung der Gewährleistungsanspruches. (T2)Veröff: EvBl 1961/95 S 151 Zweiter Rechtsgang zu 6...

nur: Ein unentgeltlicher Verzicht auf Rechtsausübung ist nur anzunehmen, wenn sich der Verzicht aus der Erklärung unzweifelhaft ergibt. (T1) nur T1; Veröff: MietSlg 16064 Auch; nur: Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was...

Beisatz: Bürgschaft für die in Zukunft fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge eines Unternehmens. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 42/36 = EvBl 1969/257 S 392 = SozM IA/e,785 = DRdA 1971,19 (ablehnend Dirschmied) = Arb 8606 = QuHGZ 1970/64 S...

Veröff: EvBl 1975/7 S 18 Veröff: HS X/XI/9 Auch; Beisatz: Haftung auf einen Teil der Schuld ist zulässig. (T1) Auch Auch; Beis wie T1 Veröff: ÖBA 1993,479 (P Bydlinski) Beisatz: Das gilt jedenfalls für revoltierende Kredite, soweit der...

nur: Es kann auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen gebürgt und garantiert werden. Allerdings muß die künftige Verbindlichkeit sachlich begrenzt sein. (T1) Beisatz: Bürgschaft für die in Zukunft fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge eines Unternehmens. (T2) nur T1; Beisatz:...