OGH · 10Os28/77; 9Os66/84; 13Os64/86 · 17. Juli 1986

Veröff: EvBl 1989/106 S 376 Beisatz: Sanierung einer zwar nicht unterbliebenen, jedoch versehentlich ins Beratungsprotokoll (und damit der Kenntnis der Parteien entzogenen) aufgenommenen Protokollierung der ergänzenden Belehrung analog § 270 Abs 4 StPO durch neuerliche Urteilszustellung samt Wortlaut...

Vgl auch Auch; nur: Gegenstand der Instruktionsrüge ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, die Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes, das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander und die Folgen...

Beisatz: Eine Verletzung der Vorschriften des § 327 Abs 1 und 2 steht nicht unter Nichtigkeitssanktionen. (T1) Beis wie T1 Vgl aber; Beisatz: Die Protokollierungsvorschrift des § 327 Abs 2 StPO stellt eine besonders wichtige Verfahrensregelung dar, weil...

nur: Stellt sich hingegen die nachträgliche Belehrung als Ergänzung bloß jener Erläuterungen dar, die den Geschwornen oder deren Obmann bei der im Anschluß an die mündliche Rechtsbelehrung (§ 323 Abs 1 StPO) abzuhaltenden Besprechung nach § 323 Abs...

Veröff: EvBl 1952/100 S 133 Beisatz: Die Rechtsbelehrung ist in ihrem gesamten Inhalt und nicht nach einzelnen Teilstücken zu betrachten. (T1) Beis wie T1; Veröff: EvBl 1970/287 S 493 Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Gibt das Protokoll...

Veröff: EvBl 1955/100 S 151 = RZ 1955,26 Vgl; Beisatz: Unter "Abstimmung" im Sinne des § 329 StPO ist nur die Abstimmung über die an die Geschwornen gestellten Fragen zu verstehen. (T1)

Veröff: EvBl 1957/57 S 78