OGH · 10Os5/77; 12Os72/80; 10Os58/82; 13Os29/84; 9Os121/84 · 11. September 1984

vgl

Auch; Beisatz: Die strafbare Handlung nach § 241e Abs 1 StGB tritt hinter jene des durch die Benützung dieses Zahlungsmittels qualifizierten Betrugs (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB) als stillschweigend subsidiär zurück. (T1) Auch; Beisatz: Gleiches gilt...

Veröff: EvBl 1989/125 S 464 Vgl auch; Beisatz: Echte Konkurrenz bei Zusammentreffen von gewerbsmäßig schwerem Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB mit dem Grundtatbestand des § 302 Abs 1...

Veröff: SSt 57/31 nur: Spezialität setzt voraus, dass zwei Deliktstypen zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, dass also ein Deliktstypus sämtliche Merkmale des anderen, darüber hinaus aber noch zusätzliche (Merkmale) enthält. (T1)Beisatz: Keine Spezialität von Vermögensdelikten,...

Veröff: EvBl 1976/1985 S 359 Beisatz: § 207 Abs 1 StGB ist gegenüber § 206 Abs1 StGB subsidiär. (T1) Beisatz: Keine Tateinheit von § 207 StGB mit § 206 StGB, wenn die Unzuchtshandlungen den Beschlaf eingeleitet haben. (T2)...

Auch; Beisatz: Materielle Subsidiarität. (T1) nur: Wenn gleichzeitig alle Tatbestandsmerkmale der „Beteiligung" an einer kriminellen Vereinigung lediglich durch die Begehung einer strafbaren Handlung im Rahmen der Vereinigung erfüllt sind, so hat die Strafbarkeit nach § 278 Abs 1...

Beisatz: Hier: § 205 Abs 1 und Abs 2 StGB (T1) nur: Bei allen Delikten, bei denen der Eintritt schwerer Verletzungsfolgen zur Ausmessung der Strafe nach einem höheren Strafsatz führt, ist die leichte Verletzung nicht als idealkonkurrierendes Delikt...

nur: Eine nur auf Freiheitsentziehung abzielende Drohung oder Gewalttätigkeit, die nicht zugleich der strengeren Bestimmung des § 106 StGB unterfällt, ist nur nach § 99 StGB zu beurteilen. (T1) Beisatz: Eine gefährliche Drohung oder Gewaltanwendung, mit der der...