OGH · 4Ob313/76; 4Ob26/94; 4Ob266/01y; 4Ob147/13s · 22. Oktober 2013

Beisatz: Hier: Klausel in einem Dienstvertrag, nach der das Nutzungsrecht an den vom Dienstnehmer im Rahmen seines Dienstvertrages erzielten Arbeitsergebnissen unbegrenzt und unbefristet ausschließlich dem Dienstgeber zukommt. (T1)

Anm: Veröff: RZ 1981/17 S 57 Anm: Veröff: MietSlg 35/23 Anm: Veröff: SZ 57/9 Anm: Veröff: SZ 66/121 vgl vgl

RZ 1955,3 Ähnlich Abweichend Beisatz: ( Räumungsklage eines Kleingartenverbandes gegen den, derein Recht vom Unterpächter statutenwidrig ableitet ). (T1) = EvBl1956,363 S 656 Auch Vgl auch Auch vgl

Beisatz: Ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch besteht auch bei reiner Sachbeschädigung (hier: Grabungsarbeiten) nicht, wenn dessen Erfüllung mit erheblichen Kosten oder der endgültigen Vernichtung erheblicher wirtschaftlicher Werte verbunden wäre. (T1)

Veröff: RZ 1967,84 = EvBl 1967/464 S 664 nur: Selbsthilfe (d. h. eigenmächtige Herstellung eines dem Rechte entsprechenden Zustandes) ist im allgemeinen nicht gestattet. Der Staatsbürger hat sich sein Recht nicht selbst zu nehmen, sondern es bei der...

Vgl aber; Beisatz: Die Dereliktion von Wohnungseigentum ist aber unzulässig. (T1) Vgl aber; Vgl Beis wie T1; Beisatz: Auch die Dereliktion von schlichtem Miteigentumsanteilen ist unzulässig. (T2)Bem: Siehe RS0127215. (T3)Veröff: SZ 2011/108 Vgl aber vgl; Beisatz: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung....

nur: Bei verbücherten Liegenschaften muß die Preisgabe des Eigentums im öffentlichen Buch eingetragen werden. (T1)Beisatz: Solange dies nicht geschieht, bleibt der Eingetragene Eigentümer. (T2) Auch Auch Vgl Vgl Vgl vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2