OGH · 4Ob548/75 · 4. November 1975

Veröff: SZ 69/83 Ähnlich; Beisatz: Die absolute Vinkulierungswirkung eines gesellschaftsvertraglichen Vorkaufsrechts erstreckt sich auf alle schuldrechtlichen Modalitäten seiner Ausübung. Erst wenn der Verzicht auf ein solches Vorkaufsrecht oder dessen Nichtausübung feststeht, ist der veräußerungswillige Gesellschafter wieder berechtigt, über...

Veröff: SZ 71/60 Beisatz: "Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB sind alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen des einen und ihre Übertragung auf einen anderen bezwecken oder bewirken, und zwar auch Vertragstypen,...

Veröff: SZ 24/95 Beisatz: Darunter sind - neben den vom Dritterwerber zugesicherten Nebenleistungen - auch die übrigen Vertragsbestimmungen (wie etwa Zahlungskonditionen, die Gefahrtragung, die Gewährleistung oder die Kosten der Vertragserrichtung) zu verstehen. Auch Bedingungen, Auflagen, verbundene Rechte und...

Veröff: SZ 56/25 Vgl auch; Beisatz: Bei nicht gehöriger Anbietung beginnt der Fristenlauf des § 1075 ABGB ungeachtet dessen, dass durch Übermittlung des geschlossenen Kaufvertrages eindeutige Kenntnis vom Kauf erlangt wurde, nicht. (T1) Vgl auch; Beisatz: Ein gehöriges...

Veröff: SZ 16/167 nur; Beisatz: Das Anbot der Einlösung an den Vorkaufsberechtigten ist nur dann wirksam, wenn ein bindender Antrag eines Dritten vorliegt. (T1) Veröff: EvBl 1967/87 S 97 Vgl; nur T1; Beisatz: Der Vorkaufsfall tritt nicht schon...

Veröff: SZ 54/180 Vgl; Beisatz: Hier: Vorpachtfall (T1) Auch Auch Auch Auch Auch Vgl vgl

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Beisatz: Ein gehöriges Einlösungsangebot hat detaillierte Angaben über die vom Vorkaufsberechtigten mitzuerwerbenden Sachen (Mengenkauf) zu enthalten hat. Erst die genaue Auflistung und Beschreibung dieser Sachen gibt dem...

Veröff: EvBl 1964/161 S 239 Beisatz: Dies gilt vor allem im Berufungsverfahren und bei Anwendung ausländischen Rechts. (T1) Veröff: SZ 42/28 Vgl; Beisatz: Ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn der Beklagte eine Einwendung erhebt, auf die der...

Veröff: SZ 8/121 Beisatz: Kaufpreis ist genau so zu erlegen wie sich hiezu der Käufer verpflichtet hatte. (Unwiderruflicher Ausfolgungsauftrag des Käufers und widerruflicher Ausfolgungsauftrag des Vorkaufsberechtigten sind nicht gleichwertig). (T1) Veröff: JBl 1969,277 = ImmZ 1969,150 Veröff: NZ...

Beisatz: Hier: "Arbeitsgemeinschaft vierte Donaubrücke - Flutbrücke". (T1) Veröff: EvBl 1973/30 S 77 = JBl 1974,101 Beisatz: Berichtigung auch noch im Rechtsmittelverfahren. (T2) nur: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist keine juristische Person und nicht parteifähig. (T3); Beisatz: Hier:...

nur: Der Vorkaufsberechtigte muss grundsätzlich die im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer bedungene Gegenleistung in der gleichen Weise wie der Käufer erbringen. (T1) Veröff: NZ 1977,54 = JBl 1976,428 nur T1 Auch; Beisatz: Der Vorkaufsberechtigte ist nicht verhalten,...

Veröff: SZ 16/293 Beisatz: Nach Eintritt des Vorkaufsfalles kann eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung gegen den Willen des Dritten aber nicht geschlossen werden; es wird auch der gutgläubige Dritte geschützt, der auf eine im Grundbuch eingetragene,...