OGH · 7Ob151/75 · 16. Oktober 1975

Vgl; Beisatz: Steht ein Enteignungsgegenstand im Miteigentum mehrerer Personen, ist jeder Miteigentümer hinsichtlich seines Anteils Enteigneter und in Ansehung des auf ihn entfallenden quotenmäßigen Anteils der Entschädigung berechtigt, die gerichtliche Neufestsetzung der Entschädigung zu beantragen. Aber lediglich aus...

Veröff: SZ 69/39 Auch; nur: Die ex-tunc-Wirkung des VwGH-Erkenntnisses hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der angefochtene Bescheid von...

Veröff: SZ 57/23 = MietSlg 36/3 Veröff: MietSlg 38/29 Beisatz: Voraussetzung ist die Rechtskraft des Enteignungsbescheides, der Ablauf der etwa gesetzten Räumungsfrist sowie Zahlung oder gerichtliche Hinterlegung des Entschädigungsbetrags. (T1) nur: Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom...

Veröff: SZ 2017/120

Veröff: SZ 60/269 Auch Auch; Beisatz: Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht. Bei teilweisem Erfolg gebühren dem Enteigneten - unter Ausschluß der Kostenteilung - volle Kosten vom ersiegten Betrag. (T1) Auch; Beis wie T1; Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob...

Vgl; Beisatz: Anwendung der im Bereich der ZPO entwickelten Rechtsprechung zur Parteiänderung auf das Außerstreitverfahren. (T1) Auch; Beisatz: Der § 528 Abs 4 ZPO ist daher auch im Außerstreitverfahren (Rechtsfürsorgeverfahren) analog anzuwenden, soferne sich der Analogieschluss auf eine...

Beisatz: Hier: Fällung einer Zwischenentscheidung darüber, ob die enteigneten Grundflächen als landwirtschaftlich genutzten Flächen oder als Schottergewinnungsareal zu entschädigen seien. (T1) nur: Im Außerstreitverfahren fehlt für die Fällung von Zwischenentscheidungen die gesetzliche Grundlage. (T2) Beisatz: Dies beruht darauf,...