OGH · 4Ob23/75; 4Ob76/80; 4Ob18/81; 4Ob114/82; 4Ob40/83; 4Ob12/84; 9ObA114/87; 9ObA101/97m; 9ObA275/01h; 9ObA65/02b; 9ObA135/03y; 9ObA115/03g; 9ObA166/05k; 8ObA11/13w; 9ObA90/13w; 9ObA68/14m; 8ObA82/14p; 9ObA148/17f; 8ObA55/24g · 14. Januar 2025

Veröff: SZ 2019/29 nur: Entschließt sich ein Lehrling, eine formwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen, kann er allein aus der Formwidrigkeit keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus der Unbegründetheit der Auflösungserklärung. (T1)

Veröff: WBl 1992,301 = Arb 11023 Auch; Beisatz: Dies gilt auch für Vertragsbedienstete, obwohl eine Frist zur Geltendmachung des Fortsetzungsanspruches im VBG nicht enthalten ist. (T1) Beisatz: Dies wird mit einem Klarstellungsinteresse des Vertragspartners begründet, das aus dem...

Veröff: Arb 6301 Beisatz: Wenn der Arbeitgeber noch vor Dienstantritt grundlos vom Vertrag zurücktritt. (T1) Beis wie T1; Veröff: Arb 10872 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ein Probedienstverhältnis kann grundsätzlich bereits vor dessen Effektuierung (durch Antritt) durch einseitige...

Veröff: Arb 9460 = IndS 1976 5,1008 = JBl 1977,604 = SozM ID,1015 Beisatz: Hier: Ungerechtfertigte Auflösung eines Lehrverhältnisses. (T1) Veröff: SZ 53/120 = DRdA 1982,105 (mit Anmerkung von Jabornegg) = JBl 1982,271 Beis wie T1 Beisatz: Hier:...

nur: Der Arbeitnehmer hat im Falle einer unwirksamen Auflösung bei bestehendem besonderen Kündigungsschutz und Entlassungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung. (T1) Vgl aber; nur T1; Beisatz:...

Veröff: SZ 72/200 Vgl auch; Beisatz: Der Rückforderbarkeit steht auch die Rechtskraft eines Leistungsurteiles nicht entgegen, welches die Vorfrage des fiktiv aufrechten Arbeitsverhältnisses aufgrund des der Kündigungsanfechtung stattgebenden ersten Urteils und der Verbindlichkeitswirkung des § 61 ASGG habe...

Bemerkung: Hier: Gewährleistung aus einem Oldtimerverkauf zwischen Privaten. (T1); Veröff: SZ 2008/87 Auch; nur: Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern...

Bemerkung: Siehe auch RS0125756. (T1); Veröff: SZ 2010/32 Auch; nur: Nur im Fall der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses mit Wirkung ex tunc stünde dem früheren Verwalter ein Entgelt zu, soweit dieser leistungsbereit war und sich nichts erspart...