OGH · 3Ob82/74 · 11. Februar 1975

Veröff: SZ 43/27 = EvBl 1970/250 S 436 = MietSlg 22574 Vgl; Veröff: MietSlg 33552 Ähnlich; Veröff: JBl 1988,181 Vgl auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob die an sich verdienstliche und (zumindest mit-)kausale Tätigkeit des Immobilienmaklers für das letztlich...

Auch; Beisatz: Nach der Entscheidung 5 Ob 122/03g ist eine der Bestimmtheit des Kaufpreises gleichzusetzende Bestimmbarkeit aber (nur) anzunehmen, wenn die Parteien zum Markt- oder Börsepreis abschließen wollten, von einem orts- oder geschäftsüblichen Preis ausgingen oder die Bestimmung dem „billigen“...

Auch; Beisatz: Abgrenzung zwischen Vermietung einer Arbeitsmaschine und Werkvertrag; ein Werk im Sinne des § 1151 ABGB liegt auch dann vor, wenn auf diesem Werk aufbauend, der Enderfolg erreicht wird; es widerspricht auch nicht dem Wesen eines Werkvertrages,...

Vgl auch; Beisatz: Die Leistung des Bestandnehmers gemäß õ 1090 ABGB muß nicht in Geld bestehen; hier: Verpflichtung des Bestandnehmers alle Getränke für seinen Würstelstand vom Bestandgeber zu beziehen. (T1) nur: Der Mietzins kann auch in der Übernahme...

Veröff: MietSlg 28110 Veröff: MietSlg 28110 Beisatz: Hier: Bürgschaft oder Schuldbeitritt (T1) Veröff: JBl 1976,434 = SZ 49/53 Veröff: MietSlg 28110 Beisatz: Wiederkaufsrecht (T2) Auch; Beisatz: Es kommt nur auf den Inhalt des Vertrages und seine rechtliche Würdigung...

Veröff: JBl 1973,617 = MietSlg 25093/17 nur: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst...

Veröff: SZ 52/189 = EvBl 1980/118 S 392 Auch; Veröff: SZ 66/179 Auch; Veröff: SZ 69/8 Vgl auch nur: Der Beherbergungsvertrag (Hotelaufnahmevertrag, Gastaufnahmevertrag) ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Es handelt sich um einen Vertrag, der Elemente des...

Veröff: SZ 51/116 = MietSlg 30249 Auch; Veröff: SZ 66/179 Auch; Veröff: SZ 69/8 Vgl; Beisatz: Für die Abgrenzung des Gastaufnahmevertrags vom reinen Bestandvertrag ist entscheidend, ob dem Gast neben der Wohnmöglichkeit auch Verpflegung gewährt und für seine...

Veröff: MietSlg 28110 Veröff: MietSlg 28110 Beisatz: Hier: Bürgschaft oder Schuldbeitritt (T1) Veröff: JBl 1976,434 = SZ 49/53 Veröff: MietSlg 28110 Beisatz: Wiederkaufsrecht (T2) Auch; Beisatz: Es kommt nur auf den Inhalt des Vertrages und seine rechtliche Würdigung...

Veröff: JBl 1966,146 = MietSlg 17135 Auch; Beisatz: Hier: Übernahme der Kosten der Errichtung des Mitgegenstandes gegen Einräumung eines lebenslänglichen Mietrechtes. (T1) Veröff: MietSlg 19072 nur: Ein Bestandvertrag liegt auch vor, wenn das vom Bestandnehmer zu leistende Entgelt...

Veröff: SZ 23/398 Beisatz: Es genügt, dass der Aufhebungsbeschluss inhaltlich nicht als ein Abänderungsbeschluss zu qualifizieren ist. (T1) Vgl aber; Beisatz: Beschluss auf Zurückweisung eines Rekurses wird vom Rekursgericht endgültig aufgehoben. (T2) Beisatz: 1.) Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen...

Veröff: MietSlg 18141 Veröff: MietSlg 27155 Veröff: MietSlg 28110 Veröff: MietSlg 28110 Veröff: SZ 50/141 Vgl

Auch Auch; Veröff: SZ 71/55

Veröff: MietSlg 17235 Beisatz: Vertrag bleibt aber in seinem Wesen Bestandvertrag. (T1) Veröff: MietSlg 21121/10 = JBl 1973,259 Beis wie T1 Auch; Beisatz: Partner - Vermittlungsverträge des "Europäischen Partner - Ringes". (T2) Veröff: EvBl 1978/111 S 320 =...

SZ 19/114 Beisatz: Auch Entscheidungen über den Rang, in dem Kosten zugewiesen werden, ist eine Entscheidung im Kostenpunkt. (T1) EvBl 1954/32 S 46 JBl 1962,455 EvBl 1969/358 S 551 Beisatz hier: Verkaufskosten § 286 EO. (T2) Beisatz: Gleichgültig,...

Vgl auch; SZ 61/126