OGH · 1Ob136/74 · 11. September 1974

Auch; nur: Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen. (T1) Auch; nur: Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz,...

JBl 1987,112 Auch Beisatz: Dem Gläubiger steht es frei, Teilzahlungen zunächst auf den unbesicherten Teil einer Forderung anzurechnen. (T1)

Veröff: SZ 2009/31 Vgl aber; Beisatz: Anders bei bereits verstrichener Bestandzeit. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung des Kaufvertrags aufgrund erfolgreicher Irrtumsanfechtung durch Vorlage eines Urteils nachgewiesen. (T2)

Veröff: SZ 57/39 = NZ 1984,219 = JBl 1985,103 Veröff: SSt 56/92 Auch; Veröff: SZ 73/165 Vgl Veröff: SZ 2007/114 Auch vgl

Veröff: RdW 1986,107 = NZ 1986,87 = JBl 1986,588 = SZ 58/159 nur: Der Grundsatz der Akzessorietät besagt, daß ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen und fortbestehen kann. (T1) Veröff: RdW 1987,324 = SZ 60/69 = RZ 1987/68...

Beisatz: Hier: Ist die Verpflichtung der Beklagten, die Differenzbeträge zwischen den nach Miteigentumsanteilen und den nach Nutzflächen errechneten Betriebskosten und Aufzugskosten zu zahlen, Streitgegenstand; die Miteigentumsgemeinschaft zwischen ihnen und der Wohnungseigentumsvertrag betreffen den Vorfragenbereich. (T1) Beisatz: Hier bezieht...

Auch; nur: Die Maßnahmen nach § 130 und § 131 GBG dienen der Grundbuchsbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht zusteht. (T1) Vgl; Beisatz: Es ist aber zu prüfen, ob die Eingabe nicht als Antrag nach...

MietSlg 28050 Auch Vgl auch; Veröff: WoBl 1993,28 (Call) Vgl auch; Veröff: SZ 72/150 Auch; Beisatz: Solche Ansprüche gehören auch nach Inkrafttreten des §838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg. (T1) Auch; Beisatz: Auf § 523 ABGB gestützte Ansprüche...

Veröff: SZ 47/93 nur: Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, dann muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen ist, alle für das Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen enthalten....