OGH · 3Ob205/73; 1Ob23/01s · 27. März 2001

nur: Nach Bewilligung der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft (Zustellung des Vollzugsbeschlusses des Exekutionsgerichtes) kann der Verpflichtete eine Abtretung (Verpfändung) von Hauptmietzinsen der Liegenschaft nicht mehr rechtsgültig vornehmen. (T1) Auch; Beisatz: Vgl § 119 Abs 4 idF EO-Novelle 2008. (T2)

Veröff: SZ 56/67 Auch; Beisatz: Der Verpflichtete kann Verfügungen über den Gegenstand der Zwangsverwaltung selbst treffen, die - im Hinblick auf den Schutzzweck des Verfügungsverbots - nicht ungültig, sondern allenfalls nur gegenüber den Gläubigern der Zwangsverwaltung unwirksam sein...

Auch; nur: Bestandrechte nach dem WGG unterliegen der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Zufolge der Verweisung des § 20 WGG gilt die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MRG - mit der Rechtsfolge...

Beisatz: Die Pfändung im Sinne des § 331 EO ist unabhängig davon zu bewilligen, ob gleichzeitig mit dem Pfändungsantrag auch einVerwertungsantrag gestellt wurde, falls sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt, daß die Verwertung nicht statthat oder nicht...

Ähnlich; auch nur: Der Zwangsverwalter hat alle Verfügungen, die der Wirtschaftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, selbständig zu treffen. Demgemäß ist er auch zur klageweisen Geltendmachung fälliger Mietzinse ohne Genehmigung des Exekutionsgerichts berechtigt. (T1)Veröff: SZ 2012/19

SZ 46/18 nur: Die Sicherungsexekution durch Zwangsverwaltung ist nur dann zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger behauptet und bescheinigt, dass durch die Pfändung allein der Sicherungszweck nicht erreicht wird. (T1) nur T1 Beisatz: Der Sicherungszweck wird nur dann...

Veröff: EvBl 1954/397 S 591 nur: Gegen die Pfändung der Mietrechte des Verpflichteten steht dem Vermieter kein Rechtsmittel zu. (T1); Beisatz: Hier: Pachtvertrag (T2) Vgl auch; Veröff: MietSlg 17840 Auch Beisatz: Auch dem Leasinggeber steht gegen das nur...

Vgl; Beisatz: Nach Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter haben sich die Verpflichteten und damit auch der von ihnen bestellte Verwalter nicht nur jeder Verfügung über die Erträgnisse zu enthalten, sondern sie dürfen sich auch gegen den Willen...