OGH · 3Ob100/73 · 10. Juli 1973

Veröff: JBl 1987,650 Beisatz: Das schutzwürdige Interesse eines einzelnen Teilhabers an der Einhaltung dieses Vorganges ist zu verneinen, wenn er nicht einmal behauptet, die Abstimmung hätte bei Einhaltung des genannten Erfordernisses ein anderes, ihm günstigeres Ergebnis bewirkt (so...

Veröff: SZ 69/23 Vgl auch; Veröff: SZ 73/199 Auch; Beisatz: Die Regelung über die Besetzung des Schiedsgerichtes bei Nichteinigung durch Ernennung eines Vorsitzenden durch ein Organ einer Partei des Schiedsverfahrens verstößt eklatant gegen die Grundsätze des fair trial...

Veröff: SZ 73/199 Auch; Beisatz: Es liegt weder eine Unzulässigkeit des Rechtsweges noch sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, sondern ein Grund für die Abweisung des Klagebegehrens vor. (Hier: Schiedseinrichtung im Sinne des § 8 Abs 1 VerG 2002.)...

Veröff: SZ 51/154 = EvBl 1979/85 S 269 = JBl 1981,812 (zustimmend Bydlinski) Auch; nur: Soweit ein Verein die Mitglieder berührender Entscheidungen und Verfügungen trifft, geschieht dies im Rahmen des durch Vereinsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen Verein...

Veröff: SZ 51/154 = EvBl 1979/85 S 269 = JBl 1981,212 (zustimmend Bydlinski) Auch; Beisatz: Den Rechtsweg ausschließende Satzungsbestimmungen sind so zu verstehen, dass davon bloß die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichtes betroffen ist und der Rechtszug an die...

Beisatz: An den Ausschluss aus einem Verein dürfen nicht dieselben strengen Maßstäbe angelegt werden wie an gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren. (T1) Auch Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Die Frage, ob das Nachschieben von Ausschließungsgründen zulässig ist, wurde...

Veröff: SZ 58/15 = GesRZ 1985,38 nur: Nach Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes eines Vereines kann dieser eine Generalversammlung zur Durchführung der Neuwahl des Vorstandes einberufen. (T1) Veröff: SZ 68/58 Vgl; nur ähnlich T1; Beisatz: Bei einem Verlangen...

Beisatz: Hier: Rechtswidrige Aufgabe der Reallast der Führung eines Gastronomiebetriebes ohne Befassung der Vereinsversammlung im Rahmen eines Time-Sharing-Vereins. (T1) Ähnlich; Beisatz: Hier: Schadenersatzanspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsanwaltskammer wegen rechtswidrigem Ausschluss aus dem anwaltlichen Treuhandbuch; der Schadenersatzanspruch wurde...

Veröff: SZ 46/71 Vgl; Beisatz: Dies ist jedoch insofern einzuschränken, als durch mittlerweile ergangene General- oder Vollversammlungsbeschlüsse nicht in Sonderrechte oder in zum Kernbereich der Mitgliedschaft gehörende Rechte des für ausgeschlossen erklärten Mitgliedes eingegriffen wurde. (T1)

Veröff: SZ 46/71 Vgl auch; Veröff: GesRZ 1990,47

Veröff: SZ 46/71

Veröff: SZ 46/71

Veröff: SZ 46/71