OGH · 4Ob562/71 · 21. September 1971

Veröff: JBl 1962,441 Beisatz: Unentgeltlichkeit liegt nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird. (T1) Veröff: EvBl 1964/102 S 154 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 413/61 Veröff: SZ 38/227 Zweiter Rechtsgang zu 7...

Auch; nur: Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. (T1) Beisatz: Eine Verpfändung ist bei Gegenständen, die eine solche körperliche Übergabe immerhin zuließen,...

Beisatz: Die den Übertragungswillen der Parteien verkörpernde Erklärung kann also auch auf andere Weise erfolgen als durch Eintragung auf dem Typenschein bzw. Übergabe des Typenscheines nach erfolgter Eintragung. (T1) Auch; Beisatz: Die Aushändigung und der Besitz des Typenscheins...

Ähnlich; Beisatz: Geschäftslokal (T1)

EvBl 1948/882 = JBl 1949,185 = SZ 21/159 Beisatz: Übergabe einer Lebensversicherungspolizze an die Lebensgefährtin. (T1) = VersR 1963,986 ( mit Anmerkung v Wohle ) = RZ 1962,230 = EvBl 1962,467 S 597 = SZ 35/77 nur: Zur...

Veröff: SZ 39/140 = EvBl 1967/83 S 95 nur: Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 Abs 1 lit d NZwG dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 427...

Veröff: RZ 1979/17 S 62 nur: Wirkliche Übergabe im Sinne des Gesetzes ist die Besitzanweisung. (T1) nur T1; Veröff: SZ 54/51 = JBl 1982,143 Beisatz: Betreffend Sicherungsübereignung eines Warenlagers; die Sicherungsübereignung wäre aber nur wirksam geworden, wenn das...

Beisatz: Hier: Schenkung einer Wohnung durch Schlüsselübergabe mit den Worten: „Ich schenke Ihnen meine Wohnung, geben Sie diesen Schlüssel nicht mehr her und passen Sie auf meine Wohnung auf.“ (T1) Beisatz: Hier: Wirkliche Übergabe durch Räumung der Wohnung...