OGH · 5Ob132/71 · 7. Juli 1971

Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 Beisatz: 1. Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen...

Beisatz: Es sei denn, mit dem Anteil ist Wohnungseigentum verbunden. (T1)

nur: Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten ist nur zulässig, wenn feststeht, dass sich die Dienstbarkeit nicht länger auch auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt. (T1) Veröff: SZ 59/50 = JBl 1986,644 Auch; nur T1 Auch; Beisatz: Liegt...

Veröff: SZ 24/98 = JBl 1952,346 Beisatz: Marktkommune (T1) Auch; Beisatz: Diese Ansicht ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinn des § 16 AußStrG. (T2) Vgl auch; Beisatz: Als mit der Stammsitzliegenschaft verbundene Rechte sind diese Realrechte nach §...

Auch; Beisatz: Das Recht wird also mit den Beschränkungen übertragen, die dem Fruchtnießer selbst auferlegt sind. (T1) Vgl auch; Beisatz: Am Inhalt des Fruchtgenussrechts ändert sich durch die Übertragung nichts, das Recht des Übernehmers endet in der Regel...

SZ 50/61 Vgl auch; Beisatz: Die lastenfreie Abschreibung von Teilstücken, auf denen persönliche Dienstbarkeiten haften, kann nur mit Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten erfolgen. (T1); Beisatz: Diese Grundsätze sind auch bei nachträglicher Begründung von Wohnungseigentum anzuwenden, wenngleich hiebei eine Abschreibung...

Veröff: JBl 1969,561 = NZ 1969,122 Beisatz: Der Käufer, der durch die angefochtene Entscheidung berührten Liegenschaft hat kein Rekursrecht, wenn er diese erst nachträglich erworben hat. (T1) Veröff: SZ 42/38 = EvBl 1969/244 S 355 Veröff: NZ 1970,45...