OGH · 1Ob31/69; 6Ob93/72 · 27. April 1972

Veröff: SZ 69/83 Ähnlich; Beisatz: Die absolute Vinkulierungswirkung eines gesellschaftsvertraglichen Vorkaufsrechts erstreckt sich auf alle schuldrechtlichen Modalitäten seiner Ausübung. Erst wenn der Verzicht auf ein solches Vorkaufsrecht oder dessen Nichtausübung feststeht, ist der veräußerungswillige Gesellschafter wieder berechtigt, über...

Beisatz: So auch schon MietSlg 5613, 6946. (T1); Veröff: EvBl 1970/203 S 348 = MietSlg 22078 = ImmZ 1970,134 Beisatz: Hier zu Dauerschuldverhältnis. (T2) Auch; Beisatz: Soweit vertraglich eingegangene Bindungen nicht kraft Gesetzes von einer Änderung der Umstände,...

Veröff: EvBl 1969/36 S 69 Beisatz: Hier: Kein Ausschluss der Umstandsklausel hinsichtlich der Schad- und Klagloshaltung (T1)

Veröff: SZ 71/60 Beisatz: "Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB sind alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen des einen und ihre Übertragung auf einen anderen bezwecken oder bewirken, und zwar auch Vertragstypen,...

Veröff: SZ 16/167 nur; Beisatz: Das Anbot der Einlösung an den Vorkaufsberechtigten ist nur dann wirksam, wenn ein bindender Antrag eines Dritten vorliegt. (T1) Veröff: EvBl 1967/87 S 97 Vgl; nur T1; Beisatz: Der Vorkaufsfall tritt nicht schon...

Veröff: SZ 54/180 Vgl; Beisatz: Hier: Vorpachtfall (T1) Auch Auch Auch Auch Auch Vgl vgl

Veröff: SZ 58/93 Beisatz: Eine vor Bedingungseintritt abgegebene Ausübungserklärung ist zwar vorbehaltlich des Bedingungseintrittes wirksam, ein vor Eintritt des Vorkaufsfalls gemachtes Einlösungsanbot des Verpflichteten kann jedoch den Lauf der Einlösungsfrist des § 1075 ABGB nicht auslösen. (T1) Auch...

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Beisatz: Es tritt aber weder der Vorkaufsberechtigte in den Drittvertrag ein, noch ist der Eigentümer des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks gehalten, mit dem Berechtigten einen Kaufvertrag...