OGH · 1Ob302/68 · 19. Dezember 1968

nur: Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels ist eine Frage des Einzelfalles, die die Zulässigkeit der Revision nur im Falle einer auffallenden Fehlbeurteilung rechtfertigen könnte. (T1) nur T1 Auch; nur T1 Auch; Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor,...

Vgl auch; nur: Der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs 3 AußStrG kommt hier nicht zum Tragen, weil der Aufteilungsanspruch des geschiedenen Ehegatten kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, sondern ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur ist. (T1)Beisatz: Hier: Ein...

Veröff: SZ 2012/137 Beisatz: Es ist entscheidungswesentlich, ob der Antragsteller Partei oder Dritter ist. (T1) nur: Dritten Personen steht das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO...

nur: Auch im außerstreitigen Regelungsverfahren ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. (T1) Beisatz: Dadurch, dass der Ausspruch über...

Vgl auch; nur: Die Zulässigkeit reicht jedoch nur soweit, als die Teilregelungen nicht für die Endentscheidung in Ansehung der verbleibenden gerichtlich aufzuteilenden Vermögensmasse Ausgleichsmöglichkeiten verschließen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Auch die bloße Anfechtung des Ausspruchs über die Ausgleichszahlung...

vgl; Beisatz: Die aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz abgeleitete Wertung, wonach der Zugang zu Beweismitteln nicht so ausgestaltet sein dürfe, dass dadurch die Erlangung von Schadenersatz durch den Kartellgeschädigten praktisch unmöglich gemacht oder erheblich erschwert werde, ist durch Erlassung...

Veröff: SZ 49/118 = EvBl 1977/97 S 210 = NZ 1979,143 Veröff: SZ 53/167 Auch Beisatz: Es ist daher von der Bestimmung des § 305 ABGB über den gemeinen Wert auszugehen. (T1) Vgl Beisatz: Es kommt darauf an,...

Veröff: MietSlg 35902(8) = MietSlg 35679(8) Veröff: SZ 67/18 Beisatz: Der Aufteilungsanspruch entsteht erst durch die Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung. (T1) Auch; Beisatz: Allerdings kann der Außerstreitrichter im Aufteilungsverfahren nur solches Vermögen zuweisen, das nicht zur...