OGH · 2Ob105/68; 3Ob16/78 · 29. März 1978

Auch Auch; Beisatz: Ist aus der angefochtenen Entscheidung nicht zweifelsfrei der Entscheidungswille zu erkennen, kommt eine Entscheidungsberichtigung nicht in Betracht. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beisatz: Die Urteilsberichtigung ist nur dann zulässig, wenn die zu berichtigende Entscheidung...

Veröff: SZ 53/168 = EvBl 1981/112 S 350 Vgl; Beisatz: Auch für die Kosten eines Zwischenstreites über den Beitritt als Nebenintervenient gilt gemäß § 50 Abs 2 ZPO, dass für die Kostenentscheidung der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen...

Ähnlich Vgl auch; Beisatz: Bei bloßen Übertragungsfehlern (Abweichungen der Ausfertigungen vom Original) handelt es sich nicht um Divergenzen zwischen dem Entscheidungswillen und der erklärten Entscheidung, sondern lediglich um eine Nichtübereinstimmung der bereits in Form der Urschrift vorliegenden Entscheidung...

Veröff: SZ 63/43 nur: Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt. (T1) Veröff: SSV-NF 5/107 = ZAS 1993/8 S 111 (Windisch-Graetz) Vgl; nur T1 nur T1;...

Ähnlich Ähnlich Auch Auch Vgl Auch Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl vgl vgl vgl vgl vgl

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof, der bei fehlender Entscheidungsreife des Eventualbegehrens dieses zur Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanzen verweisen müsste, kann bei Spruchreife selbst entscheiden. (T1) Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2008/119 Vgl Auch; Beis wie...

vgl; Beisatz: Sind nur noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (analog). (T1) Beisatz wie T1 Beisatz wie T1

nur: Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend. (T1) nur T1; Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl...