OGH · 6Ob211/67; 5Ob57/75; 1Ob227/75 (1Ob228/75); 6Ob506/78; 5Ob580/82; 7Ob694/86; 8Ob580/88; 1Ob42/02m; 8Ob113/03f · 30. Oktober 2003

Veröff: ÖBA 1988,283 Veröff: ÖBA 1993,239 vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung lässt die bloße Behebung einer Unschlüssigkeit einer Anfechtungsklage selbst nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 IO zu, wenn sich die Ergänzung des Vorbringens und die Neuformulierung des...

Veröff: SZ 47/49 Vgl auch; nur: Eine Klagsänderung liegt vor, wenn zur Stützung eines Schadenersatzanspruches über das ursprünglich behauptete Verhalten hinaus ein weiteres Verhalten als Schadenersatz begründend vorgetragen wird. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Unfallversicherung: Es stellt eine Klagsänderung...

Auch; Veröff: Arb 10192 Auch vgl vgl; Beisatz: Hier: Zulassung einer Klagsänderung in einem für mehrere Jahre unterbrochenen Verfahren, in dem durch die Klagsänderung weitere Einvernahmen und allenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sind. (T1)

Veröff: SZ 23/247 = JBl 1951 H11,266 = JBl 1951 H15/16,382 nur: Hat das Gericht einen Wechselzahlungsauftrag erlassen, so ist im weiteren Verfahren nur darüber zu entscheiden, ob der Zahlungsauftrag aufrecht erhalten oder aufgehoben wird. (T1) Veröff: QuHGZ...

Beisatz: Hier: Änderung eines mit dem Antrag eines Übergabsauftrages gestellten Klagebegehrens in ein (schlichtes) Räumungsbegehren. (T1) Auch vgl

Veröff: SZ 53/138 = GesRZ 1981,42 (Anmerkung zustimmend Ostheim); hiezu ablehnend Herz GesRZ 1981,163 Beisatz: Selbst wenn man den Standpunkt der Zulässigkeit eines Eventualbegehrens neben dem Begehren auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages vertritt, müßte eine entsprechende Klagsänderung derart deutlich...

Veröff: SZ 66/125 = ÖBA 1994,315 (Novotny) Beisatz: Hier: Neben dem aufrecht erhaltenen Begehren auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages ist die Geltendmachung des Anspruches aus anderen, nicht einmal aus dem Grundverhältnis abgeleiteten Ansprüchen (hier Schadenersatzbegehren aus anderen Gründen) jedenfalls...