OGH · 5Ob119/67 · 7. Juli 1967

Veröff: JBl 1960,260 nur: Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. (T1) nur T1 nur T1; Beisatz: Erstgericht verwirft Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges mit einem in sein Urteil aufgenommenen B...

Veröff: SZ 38/136 = EvBl 1966/54 S 71 = JBl 1967,151 (Besprechung von Bydlinski und Koziol) Beisatz: Stellungnahme zur Kritik von Bydlinski und Koziol. (T1) Veröff: SZ 45/110 Vgl; Beisatz: Das Einlegen einer Eingabe (hier: des schriftlichen Rangordnungsbescheids)...

Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren (T1) Abweichend; Beisatz: Im Außerstreitverfahren sind auch die mit inhaltlichen Mängeln behafteten "leeren" Rechtsmittel dem Verbesserungsverfahren zugänglich, wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesserungsfrist eine unzulässige Verlängerung...

Auch Beisatz: Hier: § 48 AußStrG 2005. (T1) Auch; Beisatz: Bringt ein rechtskundig vertretener Rechtsmittelwerber ausdrücklich vor, auf eine den Erfordernissen des § 65 Abs 3 AußStrG entsprechende Begründung der Anfechtung „mangels Entscheidungsrelevanz" zu verzichten, kann diese Erklärung...

Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich ist das Zustellwesen von Amts wegen zu überwachen. (T1) Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Die Partei, die ihre Prozessunfähigkeit behauptet, kann mit dem ihr zu Gebote stehenden ordentlichen Rechtsmittel den Nichtigkeitsgrund geltend machen. Ist...

Vgl auch; Beisatz: Bei Fehlen eines Zustellnachweises im Sinn des § 22 ZustG ist die Tatsache der Zustellung auf andere Weise nachzuweisen, wofür als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach...

RZ 1977/26,57 Auch Ähnlich; Beisatz: Der Eingangsvermerk des Erstgerichtes gilt zwar als öffentliche Urkunde und ist daher mit besonderer Beweiskraft ausgestattet, doch hindert dies nicht an der Antretung des Gegenbeweises im Sinne des § 292 Abs 2 ZPO....

Veröff: SZ 2021/56 Vgl

Plenarbeschluss; Judikat Nr 63 (neu); Veröff: SZ 28/265 = EvBl 1956/88 S 157 = RZ 1956,126 = (nur der Spruch des Judikates) JBl 1956,126; hiezu Glaser, Zum Rechtssatz A des Judikates Nr 63 (neu) RZ 1958,78 Beisatz: Betrifft...

nur: Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. (T1); Beisatz: Grundsätzlich steht dem Kläger bei der Erbschaftsklage nach § 823 erster Satz ABGB mit...

Veröff: SZ 21/53 = EvBl 1948/167