OGH

OGH · Bkv4/67; Bkv7/88 · 19. Dezember 1988

Veröff: AnwBl 1968,70 Vgl aber; Beisatz: Die Drei - Jahres - Frist des § 14 DSt 1872 beginnt nicht mit der Rechtskraft des Streichungserkenntnisses, sondern erst mit dem Beginn des Vollzuges der verhängten Strafe. (T1) Veröff: AnwBl 1990,196

Rechtssatz19. Dezember 1988ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0055806

Original im RIS öffnen · PDF

Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die lokale Darstellung, Verlinkungen und Kontextangaben dienen der Orientierung und ersetzen keine juristische Prüfung.