OGH · 1Ob75/66; 8Ob237/66; 8Ob133/67; 6Ob79/69; 6Ob4/73; 6Ob96/73 · 26. April 1973

Veröff: SZ 61/260 = WBl 1989,374 = ecolex 1990,90 vgl; Beisatz: Im Konzern ist eine gewisse „Konzernleitungspflicht“ des Vorstands der Muttergesellschaft anzuerkennen. Die Organe der Muttergesellschaft leiten nicht nur die Muttergesellschaft; vielmehr erfasst die Leitungstätigkeit auch die Gesellschaften,...

Veröff: MR 1991,102 = ÖBl 1991,101 = WBl 1991,330 Auch; Beisatz: Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab. (T1) Veröff: MR 1993,28 Vgl Beisatz: Hier: Zweitbeklagte hat keinerlei...

Veröff: MR 1993,28 Auch Auch; Beisatz: Nach § 18 UWG haftet ein Unternehmer, wenn er die rechtliche Möglichkeit hat, die ihm zugute kommenden Handlungen Dritter abzustellen. (T1) Vgl auch Beisatz: Für die Haftung einer „Muttergesellschaft“ des unmittelbaren Täters...

Veröff: ImmZ 1985,130 Veröff: SZ 58/199 Vgl aber; Beisatz: Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig. (Die Entscheidung 6 Ob 517/84 betraf nicht die Erteilung der Prokura.) (T1); Beisatz:...