OGH · 5Ob7/65; 1Ob178/70; 2Ob44/73; 8Ob155/73; 5Ob120/99d · 7. April 2000

Veröff: SSV - NF 1/31 Vgl auch; Veröff: SZ 60/233 = SSV - NF 1/51 = RZ 1988/32 S 139 Vgl auch; Veröff: SSV - NF 2/56 Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Heilung tritt...

Auch; Beisatz: Das Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts nach § 47 JN ist auch im Wirkungskreis des Rechtspflegers dem Richter vorbehalten. (T1) Auch; Beis wie T1 Abweichend; Beisatz: Anders als bei einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN...

Veröff: SZ 63/24 Vgl; Beisatz: Heilung der Nichtigkeit analog § 260 Abs 4 ZPO. (T1) Auch; Veröff: SZ 2015/8 Auch Beisatz: Gemäß § 4 Abs 2 iVm § 22 GeO und § 27 Abs 4 iVm § 47...

Vgl auch vgl; Beisatz: Auch wenn an den Inhalt der Rüge keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, hat der Rechtsmittelwerber aber schlüssig darzutun, worin die seiner Ansicht nach vorliegende Verletzung der Geschäftsverteilung bzw des Art 87 Abs 3...

Veröff: SZ 68/138 Auch; nur: Die Besetzung des Senates des Oberlandesgerichtes im Rechtsmittelverfahren ist gemäß Abs 2 Z 2 lit a ASGG von der Besetzung des Erstgerichtes bei Fällung der angefochtenen Entscheidung abhängig. (T1) Beisatz: § 11a Abs...

Veröff: EvBl 1973/219 S 464 nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer...

Beisatz: Hier: Erlagssache für die „Jugoslawische Nationalbank“ ist Richtersache. (T1) Beisatz: Das Recht der Europäischen Union zählt zum österreichischen Rechtsbestand und ist daher nicht als ausländisches Recht anzusehen. (T2) Beis wie T2; Beisatz: Hier: Anwendung nicht nur der...