OGH · 8Ob79/62 · 6. März 1962

Auch; Beisatz: Nach der Entscheidung 5 Ob 122/03g ist eine der Bestimmtheit des Kaufpreises gleichzusetzende Bestimmbarkeit aber (nur) anzunehmen, wenn die Parteien zum Markt- oder Börsepreis abschließen wollten, von einem orts- oder geschäftsüblichen Preis ausgingen oder die Bestimmung dem „billigen“...

Vgl auch; Beisatz: Die Leistung des Bestandnehmers gemäß õ 1090 ABGB muß nicht in Geld bestehen; hier: Verpflichtung des Bestandnehmers alle Getränke für seinen Würstelstand vom Bestandgeber zu beziehen. (T1) nur: Der Mietzins kann auch in der Übernahme...

Veröff: JBl 1973,617 = MietSlg 25093/17 nur: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst...

Veröff: SZ 30/17 Beisatz: Der gleiche Grundsatz muß auch dann für die Zahlung eines Benützungsentgeltes gelten, wenn mehreren Personen vertragsmäßig die Benützung einer ganzen Liegenschaft derart eingeräumt wurde, daß jedem von ihnen die Benützung der gesamten Liegenschaft zustand...

Veröff: JBl 1966,146 = MietSlg 17135 Auch; Beisatz: Hier: Übernahme der Kosten der Errichtung des Mitgegenstandes gegen Einräumung eines lebenslänglichen Mietrechtes. (T1) Veröff: MietSlg 19072 nur: Ein Bestandvertrag liegt auch vor, wenn das vom Bestandnehmer zu leistende Entgelt...