OGH · 8Os429/59; 8Os430/59 · 9. Dezember 1959

Beisatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die Willkür der Begründung eines Beschlusses behauptet, darf sich nicht nur gegen einzelne von mehreren Begründungselementen wenden, sondern hat sich mit der Gesamtheit der Erwägungen des Gerichts zur betreffenden Feststellung auseinanderzusetzen....

Beisatz: Nur im Fall des Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts, über den das in erster Instanz erkennende Gericht zu befinden hat (§§ 364 Abs 2 Z 2, 478 Abs 2 StPO), ist ein Rechtsmittel an das Landesgericht...

Vgl; Beisatz: Dem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis des § 195 Abs 2 dritter Satz StPO entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die...

Gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten. Kann aber die Einhaltung der Fristen des § 195 Abs 2 erster...