OGH · 7Ob468/57; 9Ob341/98g; 6Ob191/03m; 7Ob20/06a · 26. April 2006

Veröff: RZ 1966,100 = MietSlg 17714 Vgl auch; Beisatz: Zur Räumungsklage des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers gegen seine ehemalige Lebensgefährtin wegen Aufhebung der Lebensgemeinschaft, wenn zwischen den Lebensgefährten hinsichtlich der Eigentumswohnung stillschweigend eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechtes zustande gekommen...

Vgl; Beisatz: Steht ein Enteignungsgegenstand im Miteigentum mehrerer Personen, ist jeder Miteigentümer hinsichtlich seines Anteils Enteigneter und in Ansehung des auf ihn entfallenden quotenmäßigen Anteils der Entschädigung berechtigt, die gerichtliche Neufestsetzung der Entschädigung zu beantragen. Aber lediglich aus...

Veröff: SZ 23/195 = JBl 1951,64 Abweichend Beisatz: Der Räumungsanspruch aus dem Titel des Eigentums geht auf den Erwerber über. Zum Nachweis genügt ein Grundbuchsauszug. (T1) Veröff: SZ 32/150 Veröff: MietSlg 15102 u. 15103 Veröff: MietSlg 16155, 16286...

Veröff: RZ 1965,8 nur: Die Verletzung der Folgepflicht ist, wie jede andere Eheverfehlung, nur dann Scheidungsgrund, wenn sie schuldhaft ist. Ein Verschulden ist nicht gegeben, wenn die Weigerung der Frau, ihrer Folgepflicht zu entsprechen, zwar objektiv gesehen unberechtigt...

Vgl aber; Beisatz: Die Rechtswirksamkeit der Aufhebungserklärung (und der daraus abgeleitete Anspruch auf Räumung) setzt voraus, dass der Erklärende zu diesem Zeitpunkt auch Bestandgeber (bzw eine von diesem dazu wirksam bevollmächtigte Person) war. (T1)

Beisatz: Das Urteil im Erbschaftsstreit erzeugt auch keinerlei Bindungswirkung gegen nicht beteiligte, ebenfalls in Betracht kommende Erben. (T1); Beisatz: Gleiches muss gelten, wenn Erbansprecher die Verfolgung der Einzelrechte aus der Erbschaft verfolgen. Dazu dienen Singularklagen, wofür § 823...