OGH · 3Ob16/55; 4Ob24/92 · 29. September 1992

Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Besteht das als Anknüpfungsmoment für die internationale Zuständigkeit behauptete Vermögen in Forderungen, muss die Richtigkeit der Forderung erweislich sein. Sonst ist die Forderung kein geeignetes Vermögen. Demgegenüber trifft den Beklagten die Beweislast...

Beisatz: Maßgebend für die Frage der Zuständigkeit gemäß § 99 JN ist der Zeitpunkt der Einbringung der Klage. (T1) Veröff: EvBl 1965/452 S 662 nur: Unter Vermögen im Sinne des § 99 JN ist jeder im Inland lokalisierte...

Veröff: EvBl 1991/182 S 784 = RdW 1991,325 = RZ 1993/20 S 75 Auch; Veröff: SZ 68/118 Beisatz: Da es immer auf das Verhältnis zwischen Vermögen und Streitwert ankommt, besteht keine absolute Wertgrenze, bei deren Erreichen der Gerichtsstand...

Beisatz: Hier: Ein auf einer Liegenschaft lastendes – die Zwangsversteigerung (nur) für die Dauer seines Bestehens verhinderndes – rechtsgeschäftliches Belastungs- und Veräußerungsverbot steht der Annahme eines Vermögensgerichtsstands nach § 99 Abs 1 JN nicht entgegen. (T1)

Veröff: ImmZ 1975,55 SZ 49/151 Vgl; Beisatz: Hier: Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung (nur) für die Dauer seines Bestehens. (T1)Beisatz: Hier: Es steht daher der Annahme eines Vermögensgerichtsstands nach § 99 Abs 1 JN nicht entgegen. (T2)

Beisatz: Der Missionssitz einer ausländischen Vertretung bildet auch keinen Anknüpfungspunkt für den Vermögensgerichtsstand nach § 99 JN. (T1)

Veröff: EvBl 1984/97 S 393 = SZ 56/159 nur: § 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das...

Veröff: SZ 68/118 nur: Der Gerichtsstand der inländischen Vertretung ausländischer juristischer Personen, besteht unabhängig vom Umfang der inländischen Vertretung. (T1) Auch; Beisatz: Der eingeklagte vermögensrechtliche Anspruch muss sich nicht auf die Geschäftstätigkeit der Vertretung oder des Organs beziehen....