OGH · 1Ob601/54 · 28. Juli 1954

Veröff: SZ 31/71 nur: Zum Erwerb des Besitzes eines Rechtes an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leistung oder Duldung durch den Grundeigentümer...

Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 Beisatz: 1. Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen...

Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen einer "offenkundigen" Servitut ist daher nur im Zweifel anzunehmen. (T1)Beisatz: Hier: Verneint, da eine entgegenstehende vertragliche Regelung vorliegt. (T2) Vgl auch; Beisatz: Hier: Dienstbarkeit der Abwasserzuleitung. (T3) Vgl auch Vgl auch Vgl Auch...

Veröff: SZ 34/128 Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer nur eines der beiden Grundstücke veräußert und das andere behält (so schon 1 Ob 93/70). Ein Grasweg, also im wesentlichen zwei ausgefahrene Radspuren auf einer im übrigen...

Veröff: SZ 66/53 = EvBl 1993/175 S 737 Auch; nur: Der zur Ersitzung führende Besitz kann auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden. (T1) Beisatz: Für einen Erwerb von neuen Besitzrechten des Bestandgebers durch seinen Bestandnehmer...

Veröff: SZ 69/180 Auch Vgl Auch vgl; Beisatz: Hier: Ersitzung eines Wegerechts zu landwirtschaftlichen Zwecken (T1) Beisatz: Hier: Dienstbarkeit, Grundstück zum Baden, als Liege- und Spielwiese und für andere Freizeitaktivitäten zu nützen. (T2) vgl vgl

Veröff: JBl 1963,377 Beisatz: Hier: Errichtung einer Garage in Massivbauweise. (T1) Veröff: SZ 48/78 = MietSlg 27062 Vgl Beisatz: Erhebt der Grundnachbar gegen einen geplanten Lagerhausneubau seines Grundnachbarn keinen Einwand und verlangt nur, daß die gemeinsame Zufahrt zwischen...