OGH · 5Os869/53; 5Os27/54; 8Os301/59; 12Os18/65 (12Os19/65 - 12Os21/65); 11Os196/65; 9Nds109/83; 14Os37/05f · 10. Mai 2005

Vgl; Beisatz: Betrifft die unrichtige rechtliche Beurteilung bloß einen Strafzumessungsaspekt, so bietet sie keinen Anlass zu amtswegigem Einschreiten nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO. (T1) Auch; nur: Schuld- und Freispruch beziehen sich nicht auf die rechtliche...

Beisatz: Die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft kann auf andere als die in erster Instanz bejahten oder auch auf zusätzliche Haftgründe gestützt werden, weil die der umfassenden amtswegigen Beurteilung - durch den Gerichtshof zweiter...

Vgl auch; Beisatz: Geschlechtliche Nötigungen über mehrere Jahre - keine tatbestandliche Handlungseinheit. (T1) Auch; Beisatz: Die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestandes in kurzer zeitlicher Abfolge, also unter nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld) ist...

Hier: Das Erstgericht verlängerte (in einem Auslieferungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft "aufgrund des außergewöhnlichen Umfangs und der Komplexität des Verfahrens") die Frist "zur Ausführung der Beschwerde" um vier Wochen. (T1)

Vgl; Beisatz: Die (Teil‑)Einstellung des Verfahrens in Bezug auf ein und dieselbe Tat ist – ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions‑ oder Qualifikationsfreispruch oder einer Subsumtionseinstellung unbeachtlich. (T1) vgl vgl vgl; Beisatz wie T1 vgl

Veröff: JBl 1971,265 = RZ 1971,12 Vgl; Beisatz: Eine Alternativanklage ist durch einen Schuldspruch bezüglich einer der beiden alternativ genannten Handlungen erledigt. (T1) Vgl; Beisatz: Eventualiter erhobene Alternativanklage in Richtung § 94 Abs 1 StGB (siehe JABl 1977/22)....

nur: Das Gericht ist bei der Urteilsfällung nicht aber an die rechtliche Beurteilung der Tat durch den Ankläger. (T1) nur T1 Vgl auch Veröff: SSt 59/58 Vgl auch Vgl auch nur T1 Vgl auch nur T1; Veröff: RZ...

vgl