OGH · 3Ob159/54 · 17. März 1954

Veröff: SZ 2010/55 Vgl auch; Beisatz: Für die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen nach § 83 GmbHG bedarf es keines vorausgehenden Gesellschafterbeschlusses nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG. Vielmehr wären Gesellschafterbeschlüsse, die sich gegen die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs...

Veröff: SZ 63/16 = ecolex 1990,357 = RdW 1990,285 Vgl auch; Beisatz: Gläubigerin von Ansprüchen gemäß § 25 GmbHG kann nur die Gesellschaft selbst sein; sie allein ist aktiv legitimiert (Koppensteiner aaO Rz 5 und 26 zu §...

Beisatz: In einem solchen Fall kann die Gesellschaft nur durch weitere (nicht auf Klagsseite einschreitende) Geschäftsführer in vertretungsbefugter Zahl, durch den Aufsichtsrat, einen von den Gesellschaftern bestellten Vertreter zur Prozessführung (§35 Abs 1 Z6 letzter Satz GmbHG) oder...

Beisatz: Dass der selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Beklagten in deren Namen Prozessvollmacht vor Einbringung der Anfechtungsklage erteilte, konnte den durch die Klageführung hervorgerufenen Konflikt zwischen seinen Interessen als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin und jenen der gleichfalls von...

Veröff: SZ 27/71 = ÖBA 1955,61 Vgl; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben Anspruch auf Teilnahme an dieser Generalversammlung. (T1) Vgl aber; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben einen Anspruch darauf, ihre Ansicht vortragen zu können und von den anderen...

Veröff: SZ 27/71 = EvBl 1954/193 S 285 nur: Stimmrecht des Gesellschafters bezüglich seiner Wahl zum Geschäftsführer. (T1) Beisatz: Dies gilt umso mehr für ein Organ eines Gesellschafters, wenn dieser zum Geschäftsführer bestellt werden soll. (T2) Veröff: SZ...

Veröff: SZ 27/71 = ÖBA 1955,61 = HS 2171 nur: Nach § 41 GmbHG ist nur zu untersuchen, ob der Beschluß dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag widerspricht; die materiellen Voraussetzungen und Grundlagen sind nicht zu überprüfen. (T1) Beisatz:...