OGH · 3Ob554/53 · 11. November 1953

Beisatz: Demnach können Handlungen des Kurators nur dann genehmigt werden, wenn sie im Interesse der Verlassenschaft liegen, für diese also von Vorteil sind. Hingegen genügt es nicht, wenn diese Handlungen für die Verlassenschaft nur „nicht offenbar nachteilig“ sind....

Auch; nur: Das in § 230 Abs 1 ABGB verankerte Handlungsgebot, Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a bis 230e ABGB näher behandelten Anlegungsarten. (T1) Beisatz: Spekulationen mit mehr oder weniger...

Veröff: EvBl 1972/244 S 462 Auch Auch; nur: Die Genehmigung ändert den Inhalt des Vertrages nicht. (T1) nur T1; nur: Sie ergänzt nur die fehlende volle Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen oder der für ihn handelnden Personen. (T2) nur T2...

Veröff: SZ 28/232 = EvBl 1956/97 S 183 = RZ 1956,30 Beisatz: Ungültigkeit genehmigungspflichtiger, aber nicht genehmigter Rechtsgeschäfte. (T1) Beisatz: Vermietung von Räumen eines gemeinsamen Hauses an einen Miteigentümer = MietSlg 21062. (T2) Auch; Beisatz: Vergleichsabschluß durch ehelichen...

nur: Der in § 129 AußStrG bestimmte Geschäftskreis des nach § 78 AußStrG bestellten Verlassenschaftskurators umfasst die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses. (T1)Beisatz: Materiell vertritt der Verlassenschaftskurator diejenigen, die sich als wahre Erben herausstellen werden. (T2) nur T1;...

Auch; nur: Ein von einem nach dem Gesetz zum Erben Berufenen behaupteter Anfechtungsanspruch bildet ein Nachlassvermögen. Das Verlassenschaftsgericht hat in einem solchen Fall für die Verlassenschaft einen Kurator zu bestellen (oder die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an...

SZ 22/152 Auch; nur: Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch...

Veröff: SZ 56/123 = EvBl 1984/89 S 353 = GesRZ 1983,218 Beisatz: Es genügt der "gehörige Ausweis" des Erbrechtes iSd § 122 AußStrG, der im Fall der testamentarischen Erbfolge durch eine der außeren Form nach formgültige letztwillige Verfügung...