OGH · 2Ob773/51; 5Ob223/66; 1Ob132/73; 1Ob565/84; 5Ob607/84; 8Ob640/88; 3Ob608/89; 8Ob550/91; 7Ob567/95; 6Ob230/05z; 10Ob52/08g; 5Ob144/08z; 1Ob8/13b; 4Ob83/15g; 5Ob213/15g; 5Ob34/16k; 8Ob28/18b; 4Ob178/22p · 18. Oktober 2022

Veröff: SozM VIII/B,90 = MietSlg 4357 Veröff: ImmZ 1962, 269 = MietSlg 8596(47) nur: Daraus, dass die klagende Partei die Erstbeklagte in der Wohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses jahrelang beließ, lässt sich noch nicht zwingend auf den Willen...

vgl vgl Beisatz: Diese im innerstaatlichen Recht vorgesehene Trennung entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben, weil sie sowohl den Äquivalenz- als auch den Effektivitätsgrundsatz wahrt. (T1)

Veröff: SZ 2009/31 Vgl aber; Beisatz: Anders bei bereits verstrichener Bestandzeit. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung des Kaufvertrags aufgrund erfolgreicher Irrtumsanfechtung durch Vorlage eines Urteils nachgewiesen. (T2)

Auch; Beisatz: Nach der Entscheidung 5 Ob 122/03g ist eine der Bestimmtheit des Kaufpreises gleichzusetzende Bestimmbarkeit aber (nur) anzunehmen, wenn die Parteien zum Markt- oder Börsepreis abschließen wollten, von einem orts- oder geschäftsüblichen Preis ausgingen oder die Bestimmung dem „billigen“...

Auch; Beisatz: Der Beginn des Laufs der Präklusivfrist wird erst durch eine Anzeige nach § 12a Abs 2 MRG in Lauf gesetzt. Die Judikatur zu § 12 Abs 3 aF MRG ist nicht mehr anwendbar. (T1) Auch; Beisatz:...

Veröff: JBl 1987,248 = MietSlg 38/55 nur: Wird bei Abschluss eines Mietvertrages vom Mieter der vermietenden gemeinnützigen Bauvereinigung eine Barkaution zur Sicherung der ordnungsgemäßen Rückstellung der Wohnung erlegt, so erscheint mangels Vereinbarung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Zinssatz...

Gegenteilig zu RS0126514.

Auch; Beisatz: Das Bestandverhältnis geht in seiner konkreten Ausgestaltung und damit auch mit der rechtskräftigen Entscheidung nach §§ 18 ff MRG auf den Rechtsnachfolger des Eigentümers über. (T1); Beisatz: Nach der Rechtslage vor § 4 WEG 2002 steht...