OGH · 2Ob471/49; 2Ob898/52; 6Ob389/60; 2Ob512/78 (2Ob513/78); 6Ob623/81 (6Ob624/81 - 6Ob626/81); 5Ob575/81; 7Ob604/82 · 14. Oktober 1982

vgl; Beisatz: In begründeten Einzelfällen, in denen dem (reinen) Rechtsgestaltungsanspruch eine weitergehende, also über den jedenfalls insolvenzverfangenen, zwischen den Vertragsparteien durch die Vertragsaufhebung entstehenden Rückabwicklungsanspruch hinausgehende Bedeutung zukommt (und die gesonderte Erhebung eines Rechtsgestaltungsbegehrens damit notwendig erscheint), schlägt...

Veröff: JBl 1976,537 Veröff: EvBl 1981/59 S 206 = NZ 1981,105 = SZ 53/107 Veröff: SZ 55/29 Auch; Veröff: JBl 1984,147 Veröff: HS XIV/XV/4 727/83Veröff: HS XIV/XV/20 Auch; Veröff: WBl 1987,37 = EvBl 1987/49 S 210 Beisatz: Gerade...

Beisatz: Demnach kann von einem Gewährleistungspflichtigen nicht mehr gefordert werden, als das, wozu er sich in Rahmen des Werkvertrages verpflichtet hat. (T1) Auch; Beis ähnlich wie T1 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Schon daran scheitert die Annahme einer...

Veröff: RdW 1991,142 = JBl 1991,385 Beisatz: Mangels besonderer Umstände ist die Erklärung des Verkäufers, zuzusichern und zu garantieren, dass es sich um ein Originalgemälde eines bestimmten Künstlers handle, das das Fünffache des vereinbarten Kaufpreises wert sei, als...

Veröff: SZ 2008/88 Ähnlich; nur: Identität der Parteien und des Streitgegenstandes liegt - trotz gegenteiliger Parteirollen - dann vor, wenn beide Scheidungsklagen die Scheidung der Ehe wegen Zerrüttung anstreben. (T1); Beisatz: Hier: Frage der internationalen Streitanhängigkeit iSd Art...

Veröff: SZ 2008/88 Beisatz: Dieser Grundsatz wird auch für den Fall aufrechterhalten, dass die inländische Klage vor der ausländischen Klage eingebracht wurde, im inländischen Verfahren aber bisher im Wesentlichen die Einreden ua verfahrensgegenständlich waren und in der Sache...

Auch; Beisatz: Vertraglich vereinbarte Ausbildungskosten, die „sowieso“ angefallen wären, fallen nicht darunter. (T1) Vgl; Beis wie T1 nur: Kosten, die „sowieso“ angefallen wären, fallen nicht darunter. (T2) Vgl; Beisatz: Der Werkbesteller kann nicht den Ersatz jener Kosten begehren,...

Veröff: SZ 47/138 = EvBl 1975/183 S 394 Veröff: SZ 50/85 = EvBl 1978/9 S 48 = JBl 1978,374 Auch Veröff: JBl 1982,38 (hiezu kritisch Wilhelm) nur: Zur Wandlung bedarf es mangels Parteienübereinkunft eines gerichtlichen Erkenntnisse, das den...