OGH · 3Ob1041/37; 2Ob196/51; 4Ob73/58; 4Ob83/59; 5Ob31/66; 1Ob223/68; 6Ob294/69; 7Ob44/70; 7Ob228/70; 4Ob502/73; 7Ob575/77; 7Ob589/77; 6Ob76/03z · 21. Mai 2003

Veröff: EvBl 1970/234 S 405 Auch Vgl; Beisatz: Das Berufungsgericht bezieht sich in seiner Begründung nur auf die zweite der beiden Alternativen des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, das Auffinden neuer Beweismittel, die sich nur dann...

Veröff: SZ 64/188 = RZ 1993/27 S 78 Beisatz: Die Urkunde kann einem Tatsachenvorbringen nur die Wahrheitsfiktion nach § 396 ZPO nehmen, nicht aber fehlendes Vorbringen ersetzen. (T1) Vgl; Beis wie T1 nur: Die Urkunde kann nicht fehlendes...

Veröff: EvBl 1974/238 S 519 Auch; nur: Die Schlüssigkeit einer Klage, bei deren Fehlen das Klagebegehren abzuweisen ist. (T1) nur T1; Beisatz: Unschlüssigkeitsurteil (vgl Rechberger in Rechberger, ZPO Rdz 13 vor § 226). (T2) Vgl auch; Beisatz: Ein...

Veröff: SZ 6/368 vgl; Beisatz: Hier: vergleichbare Wertung beim Abänderungsantrag nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG im kartellrechtlichen Geldbußenverfahren. (T1)

Veröff: EvBl 1974/18 S 44 vgl auch; nur: Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Wiederaufnahmsklage (im österreichischen Recht, anders vgl § 578 dt ZPO) gegen jede Art von Urteil, daher auch gegen ein Anerkenntnisurteil - Verzichtsurteil oder Versäumungsurteil...

Veröff: RZ 1978/52 S 113 Ähnlich Vgl; Beisatz: Hier: Auch bei einem – mangels Erhebung des Einspruchs – in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsbefehl kann die Wiederaufnahme nur dann bewilligt werden, wenn der Kläger behauptet und beweist, dass die seinerzeitige...

Auch; Beisatz: Soweit sich aus einer vom Kläger mit der Klage vorgelegten Urkunde logisch zwingend die Unrichtigkeit einer anspruchsbegründenden tatsächlichen Klagsbehauptung ergibt, muss dies auch im Fall eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO zum Nachteil des Klägers berücksichtigt...

Veröff: SZ 57/69 = RdW 1984,308 Auch; Beisatz: Hier: Fehlende Behauptung, dem Beklagten eine qualifizierte Mahnung zugesandt zu haben. Beim Vorbringen der klagenden Partei, die Voraussetzungen nach § 13 KSchG lägen vor, handelt es sich nicht um eine...