OGH · 4Ob617/31 · 12. Januar 1932

nur: Zur Sicherung von Geldforderungen sind einstweilige Verfügungen unstatthaft, soweit die Partei zu gleichem Zwecke die Vornahme von Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners nach § 370 ff erwirken kann (Subsidiarität der EV). (T1) Auch; nur: Auch während...

Veröff: JBl 1984,320 Auch; Beisatz: Eine Verständigung des abgetretenen Schuldners von der Inkassozession kann nicht diejenige Verständigung ersetzen, welche den Publizitätserfordernissen des Modus bei der Forderungsverpfändung gerecht würde. (T1) Veröff: JBl 1986,235 (zust Czermak) Veröff: GesRZ 1987,38 Vgl...

Veröff: SZ 54/189 = EvBl 1982/57 S 209 Veröff: JBl 1985,425 nur: Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert...

Veröff: SZ 54/189 = EvBl 1982/57 S 209 Veröff: JBl 1985,425 nur: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf...

JBL 1980,595 = SZ 52/147 Veröff: SZ 61/222 = NZ 1991,34 ( Hofmeister ) Verstärkter Senat; Auch; nur: Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen wirksam bestellt werden, sofern diese ausreichend bestimmbar sind. (T1); Veröff: SZ...

SZ 27/329 vgl

Auch; nur: Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. (T1) Beisatz: Eine Verpfändung ist bei Gegenständen, die eine solche körperliche Übergabe immerhin zuließen,...

Beisatz: Ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch besteht auch bei reiner Sachbeschädigung (hier: Grabungsarbeiten) nicht, wenn dessen Erfüllung mit erheblichen Kosten oder der endgültigen Vernichtung erheblicher wirtschaftlicher Werte verbunden wäre. (T1)