5Ob1086/92 - OGH Entscheidung
10. November 1992
Spruch:
Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs. 3 Z 16-18 MRG iVm § 26 Abs. 2 WEG und § 526 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewies...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Die Antragsgegnerin macht als erhebliche Rechtsfragen geltend:a) Nichtigkeit des Verfahrens, weil nicht alle Miteigentümer dem Verfahren beigezogen worden seien;b) Fehlen von Feststellungen darüber,...
4Ob83/97b - OGH Entscheidung
18. März 1997
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision d...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Die Vorinstanzen haben übersehen, daß der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht nach dem Handelsvertretergesetz 1921 (HVG), sondern nach dem mit 1.März 1993 in Kraft getretenen Handelsvertret...
7Ob186/02g - OGH Entscheidung
09. September 2002
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird m...
Text: Begründung:Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde geschieden. Die Obsorge steht der Mutter zu. Mit Beschluss vom 5. 3. 2002 räumte das Erstgericht dem Vater ein Besuchsrecht am 13. 3. 2002, 27...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist unzulässig.Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes finden die Rechtsmittelbeschränkungen des § 14 Abs 3 AußStrG dann keine Anwendung, wenn Geldbußen bek...
3Ob295/02g - OGH Entscheidung
18. Dezember 2002
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Mit dem am 18. August 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung des Scheck-Vorbehaltsurteils des Landesgerichts Duisbur...
Rechtliche Beurteilung: Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nicht zulässig.Der Umstand allein, dass es...
7Ob180/06f - OGH Entscheidung
30. August 2006
Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Begründung:Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528a ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm ...
Rechtliche Beurteilung: Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet das Fehlen oberstgerichtlicher Judikatur zu einem vergleichbaren Sachverhalt keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 Z...
6Ob232/23w - OGH Entscheidung
21. Februar 2024
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.279,33 EUR (darin 379,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen ...
Text: Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen der Klägerin die Klagsforderung als Immobilienmaklerprovision zu.
Rechtliche Beurteilung: [2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (...
6Ob21/24t - OGH Entscheidung
20. März 2024
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs w...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] 1. Der Revisionsrekurs releviert als erhebliche Rechtsfrage das Fehlen von Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von § 17 FBG im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB. Wenn bei Verhä...
10ObS134/24i - OGH Entscheidung
14. Januar 2025
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] 1. Die Frage, ob die Eltern die nicht rechtzeitige Vornahme einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung im Sinn des § 24c Abs 2 Z 1 KBGG zu vertreten haben, hängt immer von den Umständ...
1Ob75/25y - OGH Entscheidung
27. Mai 2025
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.097 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung: [1] Die Streitteile haben am 25. 5. 1996 in der Russischen Föderation die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde in der Russischen Föderation im Jahr 2019 rechtskräf...
Rechtliche Beurteilung: [7] Die – vom Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Darlegung einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1...
7Ob117/25v - OGH Entscheidung
07. August 2025
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.100,52 EUR (darin enthalten 183,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revision...
Text: Begründung: [1] Die Kläger schlossen im Jahr 1971 mit der Beklagten einen Krankenversicherungsvertrag zu Polizzennummer * ab. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen ...
Rechtliche Beurteilung: [8] Da die Kläger in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermögen, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Geric...