7Ob673/76 - OGH Entscheidung
14. Oktober 1976
Spruch:
Wird das Begehren auf Abschluß eines Vertrages ausschließlich auf die Bestimmungen eines schriftlichen Anwartschaftsvertrages gestützt, kann die Berechtigung dieses Begehrens nur an Hand dieses Ver...
Text: Zwischen der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin und den beiden Beklagten wurden im Jahre 1969 gleichlautende Nutzungs- und Anwartschaftsverträge betreffend Wohnungen in der Wohnhausanlage W...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Die Klägerin leitet die von ihr behauptete Verpflichtung der Beklagten zur Unterfertigung des Kaufvertrages eindeutig aus § 14 des Nutzungs- und Anwartschaftsvertrages ...
5Ob700/77 - OGH Entscheidung
18. April 1978
5Ob678/78 - OGH Entscheidung
24. Oktober 1978
7Ob812/79 - OGH Entscheidung
29. Mai 1980
4Ob588/83 - OGH Entscheidung
08. November 1983
1Ob633/85 - OGH Entscheidung
16. September 1985
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:'Die beklagte Partei ist schuldig, einer Abänderung des Hauptmietvertrages v...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 7., Zieglergasse 84, der Beklagte ist auf Grund des am 21.9.1962 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 6 in diesem Haus....
Rechtliche Beurteilung: Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt teilweise Berechtigung zu.Zu prüfen ist vorerst, ob der streitige Rechtsweg für das erhobene Klagebegehren zulässig...
2Ob634/86 - OGH Entscheidung
30. Juni 1987
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die unterinstanzlichen Urteile werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des B...
Text: Begründung:Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 409 KG Weidlingbach mit dem Grundstück 183/3, auf welchem sich das seinerzeit von ihnen als Ehewohnung benützte Haus W...
Rechtliche Beurteilung: Die Revisionsausführungen erweisen sich im Ergebnis als berechtigt.Zunächst kann der Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe sich gegenüber der Klägerin nicht zur Errichtung eines No...
1Ob559/89 - OGH Entscheidung
16. März 1989
1Ob611/90 - OGH Entscheidung
12. September 1990
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß aus dem von der beklagten Partei zu unterfertigenden Kaufvertrag auch aus Punkt III. b) aa...
Text: Entscheidungsgründe:Im Vorvertrag vom 27. Februar 1989 verpflichtete sich der Beklagte, seine Liegenschaft in Klagenfurt der klagenden Partei um S 1,000.000 zu überlassen, die zur grundbücherlichen...
Rechtliche Beurteilung: Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung des gesamten Begehrens anstrebt, ist teilweise gerechtfertigt.Beantragt der Kläger die Fällung eine...
4Ob2303/96x - OGH Entscheidung
29. Oktober 1996
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs...
5Ob470/97x - OGH Entscheidung
15. September 1998
Spruch:
Den Revisionen wird nicht Folge gegeben.Die Kläger sind je zur Hälfte schuldig, dem Beklagten die mit S 24.997,50 (darin S 4.166,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Erstkläger und der Beklagte sind zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** M***** mit den Grundstücken ***** Garten, und ***** Baufläche, Gr...
Rechtliche Beurteilung: Die Revisionen sind zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichtes teilweise von der Rechtsprechung abweicht; sie sind aber nicht berechtigt.Wer in Kenntnis der Verpflichtung des Verkäufers, Wohnu...
1Ob45/06h - OGH Entscheidung
04. April 2006
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Soweit die Revisionswerberin dem Berufungsgericht vorwirft, die Abweisung der von ihr erhobenen Prozesseinrede durch das Erstgericht zu Unrecht bestätigt zu haben, übersieht sie offenbar, dass ge...
8Ob86/09v - OGH Entscheidung
28. Januar 2010
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagenden Parteien haben den beklagten Parteien die mit 642,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 107,12 EUR USt) binnen 14 Tagen ...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ...
5Ob60/25x - OGH Entscheidung
05. August 2025
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1] Die beiden Klägerinnen (die Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Hotel der Luxuskategorie und die Pächterin/Betreiberin dieses Hotels) begehrten vom beklagten Käu...
Rechtliche Beurteilung: [3] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigen die Klägerinnen keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [3] In ihrer da...
Entscheidungen (14)
Rechtssätze (1)