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4. Abschnitt Observation, verdeckte Ermittlung und ScheingeschäftStand der Gesetzgebung: 06.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2008
§ 129 Definitionen
Im Sinne dieses Gesetzes ist
- 1. „Observation“ das heimliche Überwachen des Verhaltens einer Person,
- 2. „verdeckte Ermittlung“ der Einsatz von kriminalpolizeilichen Organen oder anderen Personen im Auftrag der Kriminalpolizei, die ihre amtliche Stellung oder ihren Auftrag weder offen legen noch erkennen lassen,
- 3. „Scheingeschäft“ der Versuch oder die scheinbare Ausführung von Straftaten, soweit diese im Erwerben, Ansichbringen, Besitzen, Ein-, Aus- oder Durchführen von Gegenständen oder Vermögenswerten bestehen, die entfremdet wurden, aus einem Verbrechen herrühren oder der Begehung eines solchen gewidmet sind oder deren Besitz absolut verboten ist.