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Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2017
§ 65a Sprengelrichter
(1) Die Zahl der Sprengelrichter eines Oberlandesgerichtssprengels darf 3 vH der bei den Bezirksgerichten und Gerichtshöfen erster Instanz systemisierten Richterplanstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelrichter in der Gerichtsbarkeit ist vom Außensenat des Oberlandesgerichtes zu bestimmen; dieser kann sie nur bei den unterstellten Gerichten und beim Oberlandesgericht selbst für folgende Aufgaben einsetzen:
- 1. Vertretung von krankheits- oder unfallsbedingt abwesenden Richtern,
- 2. Vertretung von Richtern hinsichtlich jener Aufgaben, die sie wegen Bearbeitung von Akten ungewöhnlichen Umfangs nicht wahrnehmen können,
- 3. Entlastung von Richtern, in deren Gerichtsabteilungen Rückstände bestehen oder zu entstehen drohen,
- 4. Vertretung von suspendierten oder enthobenen Richtern,
- 5. Vertretung von Richterinnen, die Beschäftigungsverboten nach dem MSchG unterliegen.