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Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2012
§ 133 Ausschluß der Öffentlichkeit
(1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, außer der Disziplinarsenat beschließt auf Antrag einer oder eines Beschuldigten oder mit Beschluss den Ausschluss der Öffentlichkeit'>Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Ausschluss ist zulässig:
- 1. wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit,
- 2. vor Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches einer oder eines Beschuldigten, Opfers, Zeugin oder Zeugen oder Dritten und
- 3. zum Schutz der Identität einer Zeugin oder eines Zeugen oder einer oder eines Dritten.
(2) Auf Verlangen einer oder eines Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Personen als Vertrauenspersonen anwesend sein.
(3) Die Beratungen und Abstimmungen erfolgen in geheimer Sitzung.